RS0111931 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Mai 1999

Das Fischereirecht endet mit dem Tod des Berechtigten nicht, weshalb durch Nachweis des Todes des bücherlich Berechtigten der Nachweis der Unrichtigkeit nach § 136 Abs 1 GBG nicht erbracht ist und eine Löschung des einverleibten Fischereirechtes nicht möglich ist.

ABGB §136 Abs1

ABGB §383

Entscheidung
1

5Ob250/98w—OGH Entscheidung

11. Mai 1999

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Im Lastenblatt der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** ist in CLNr 2a zu TZ 7708/1883, TZ 390/1899 für F*****M***** das Fischereirecht gemäß Punkt 3. bis 7., 9. des Kaufvertrages vom 21. 8. 1861 einverleibt. Am 28. 5. 1998 begehrte die Liege…

Rechtliche Beurteilung

Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der zulässig, aber nicht berechtigt ist. Zur Frage, ob ein Fischereirecht mit dem Tod des Berechtigten endet und daher bereits bei Nachweis dieses Umstandes eine Löschung des einverleibten Rechts nach § 136 GBG möglich ist…