RS0111859 – OGH Rechtssatz

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Stehen Art 3 Abs 1 und Art 5 Abs 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinter…

Begründung: I. Sachverhalt Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem österreichischen Markt für Tageszeitungen. Die Beklagte kündigte in ihrer Zeitung die Wahl eines „Fußballers des Jahres" an. In der fettgedruckten Einleitung zum Artikel hieß es: „Mitmachen lohnt sich: Gewinnen Sie ein Abendessen m…

Der Oberste Gerichtshof hat über einen außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin zu entscheiden, mit dem sie die Wiederherstellung der vom Erstgericht erlassenen einstweiligen Verfügung anstrebt. Nach der vorläufigen Beurteilung des Senats wäre dem Rechtsmittel bei Anwendung des nationalen Rech…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben die Abgabe eines Jahresabonnements für N***** (Preis 62 EUR) zusammen mit einem Mini-Camcorder (Mindestpreis 78,31 EUR) um 69,90 EUR als Verstoß gegen § 9a UWG untersagt.…

1. Am zu beurteilenden Sachverhalt hat sich gegenüber der Entscheidung des Senats im Sicherungsverfahren (4 Ob 206/06g) nichts geändert. In dieser Entscheidung wurde bereits klargestellt, dass die Entscheidungen 4 Ob 1006/95 = MR 1996, 73 - Entsorgungsbeitrag und 4 Ob 170/01f = MR 2001, 401 - Naturm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte ist ein Medienunternehmen mit Sitz in Deutschland. Sie verlegt die Programmzeitschrift „TV Digital", die in Österreich mit einer für das Inland mutierten Ausgabe erscheint. Ende 2005 kündigte sie auf dem Titelblatt zweier Ausgaben „große Gewinnspiele" an, deren Details sie i…

Ob die vom Rekursgericht zutreffend dargestellten Bedingungen für die gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung des Zugabenverbots erfüllt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist daher idR keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv § 528 Abs 1 ZPO. Das gilt insbesondere für die Frage,…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches des Klägers auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird der Beklagten ab sofort f…

Begründung: Vereinszweck des Klägers ist es (ua), unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Zu den Mitgliedern des Klägers zählen Verlage, Rundfunkanstalten, Druckereien, Film- und Videoproduzenten. Der Kläger berät seine Mitglieder in Fragen des Medien- und Wettbewerbsrechts, er informiert über die akt…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, daß die Gewinnspiele der Beklagten nach deutschem Recht unzu…