RS0111811 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger waren bei der Beklagten von 1. Dezember 2006 bis 1. Dezember 2017 aufrecht rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2003) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 2 Was gi…

[5] Die Beklagte zeigt mit ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [6] 1. Die Beklagte releviert in ihrer Revision neuerlich, dass den Klägern in erster Instanz kein Auftrag zur Vorlage ihrer Kontoauszüge erteilt worden sei. Diesen behaupteten Ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen den Streitteilen besteht seit 31. 1. 2012 ein Firmen- R echtsschutzversicherungsvertrag, in dem auch privatrechtliche Ansprüche versichert sind. Diesem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2011) zugrunde, die auszugs…

[5] 3.1 Ein Verstoß (Versicherungsfall) im Sinn des Art 2.3 ARB ist ein tatsächlich objektiv feststellbarer Vorgang, der immer dann, wenn er auch wirklich vorliegt oder ernsthaft behauptet wird, den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt, der zur Aufwendung von Rechtskosten führen kann. Damit be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung von 4 % Zinsen aus 29.128,57 EUR vom 12. November 2020 bis zum 30. November 2020 – insgesamt wie folgt lautet: „1. Das Klagebegehr…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist im Rechtsschutzversicherungsvertrag seiner Ehefrau und der Beklagten mitversichert. Es liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung 2011 (ARB 2011) zugrunde. Zu den versicherten Risiken zählt unter anderem der Erb und Familien Rech…

[18] 2. Die Beurteilung des Versicherungsfalls orientiert sich an Art 2.3. ARB 2011 (Art 25.4. ARB 2011). Nach dieser Bestimmung liegt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung vor, wenn einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorsc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.401,46 EUR (darin enthalten 530,41 EUR an USt und 1.219 EUR an Barauslagen) best…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt ein Trockenbauunternehmen und ist im Rahmen des zwischen der G* GmbH und der Beklagten bestehenden Rechtsschutz Versicherungsvertrags mitversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversich…

[13] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [14] 1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehme…

I. Der Antrag der klagenden Partei auf Nichtigerklärung, in eventu Aufhebung des Beschlusses vom 15. Juni 2020, mit dem das Erstgericht den Streitwert mit 20.000 EUR festgesetzt hat, wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Part…

Entscheidungsgründe: [1] I. Eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs in einer Kostenfrage scheidet wegen § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls aus (vgl zu § 7 RATG RS0120192). Der Antrag des Klägers ist daher zurückzuweisen. [2] II. Am 23. Juli 2015 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Rechtsschutz…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sowie der Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [15] 2. Nach Art 2.1 ARB 2…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin enthalten 222,09 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein „Top Manager“ Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 6. 10. 2017. Der Kläger war in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der R***** P***** GmbH und der R***** GmbH versichert. Dem Vertrag liegen die Besonderen Bedingun…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständige…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei schuldig ist, Deckung für die Einbringung einer Herausgabeklage gegen die E***** AG betreffen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen mit Versicherungsbeginn ab 1. 7. 2012. Diesem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) zugrunde, die auszugsweise lauten: „ Art. 2 Was gilt als Ver…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Pflichtverstoß 1.1. Nach Art 2.3 ARB 2008 liegt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung vor, wenn einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit Versicherungsbeginn 1. 11. 2000 einen Lebensversicherungsvertrag mit Ablauf zum 1. 11. 2020 abgeschlossen. Er erklärte mit Schreiben vom 29. 11. 2016 den Vertragsrücktritt mit der Begründung, er sei mangelhaft über sein Rücktrittsrecht belehrt worden. Der Lebe…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hat über Antrag vom 9. 3. 2005 eine fondsgebundene Lebensversicherung mit der W***** AG abgeschlossen. Seit 4. 11. 2008 ist er bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung…

1. Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RIS Justi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin hat mit Versicherungsbeginn 1. 12. 2009 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der Z*****-Aktiengesellschaft abgeschlossen. Sie ist seit 30. 3. 2014 bei der Beklagten mit ihrem Ehemann rechtsschutzversichert. Diesem Versicherungsvertrag liegen (ua) die Allgemeinen Beding…

1. Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RIS Just…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger schloss einen Lebensversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 1. 7. 2008 ab. Seit 1. 11. 2014 ist er bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2014) zugrunde. Diese lauten aus…

1. Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RIS Justi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat über Antrag vom 20. 11. 2006 einen Lebensversicherungsvertrag mit der V***** AG abgeschlossen. Seit 1. 4. 2008 ist sie bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 200…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen …