RS0111798 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Das Rekursgericht gab dem Antrag des Vaters statt, einen der beiden Pässe des minderjährigen Doppelstaatsbürgers dauerhaft verwahren zu dürfen. [2] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zielt auf die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung ab, dass die Mutter als Domiz…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. In Ansehung des Antrags des Vaters auf Anordnung der beiderseitigen Obsorge über das Kind M* werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben; die Pflegschaftssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstg…

Begründung: Der knapp 5 jährige M* ist das außereheliche Kind von R* B* und Mag. R* H*. Die alleinige Obsorge über das Kind steht der Mutter zu. Bis Ende Juni 2013 lebten die Eltern mit dem Kind und einem weiteren Sohn der Mutter (Ma*) im gemeinsamen Haushalt. Konfliktpunkte zwischen den Eltern bet…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil sich die Entscheidung über die beiderseitige Obsorge als noch nicht spruchreif erweist. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs teilweise berechtigt. 1. Alleinige Obsorge: 1. I…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse der Kindesmutter Birgit P***** und der mütterlichen Großmutter Martha P***** werden mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 ZPO). …

Begründung: …

Nach Lehre ( Köhler , In welchen Fällen ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bei Ausstellung von Reisepässen erforderlich?, JBl 1952, 409) und Rechtsprechung (EFSlg 29.065 mwN) stellt das Recht, ein minderjähriges Kind auf Urlaubsreisen oder sonstige kürzere Aufenthalte ins Ausland mitzun…