JudikaturJustizRS0111795

RS0111795 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. März 1999

RS0111795 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Nach dem Ende einer Gütergemeinschaft infolge Scheidung der Ehe kommt es zu einer Auseinandersetzung der Ehegatten nach den §§ 1471 ff BGB, wobei bis zur Auseinandersetzung über das Gesamtgut die Gemeinschaft zur gesamten Hand mit gemeinsamer Verwaltung bestehen bleibt und Teilung nicht verlangt werden kann. Die Auseinandersetzung erfolgt - mangels anderer Vereinbarung - gemäß § 1474 BGB nach den §§ 1475 bis 1481 BGB. Nach Scheidung einer Ehe hat jeder Ehegatte das Recht zur Gestaltung der Auseinandersetzung gemäß § 1478 BGB.

Entscheidung
1

  • 1Ob264/98z—OGH Entscheidung

    23. März 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 22.185, - (darin S 3.697,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren stets und sind auch derzeit deutsche Staatsangehörige. Am 20. 3. 1977 schlossen sie vor dem Standesamt Nürnberg die Ehe. Am 19. 6. 1981 errichteten sie vor einem Notar in Linz in Form eines Notariatsakts einen Ehepakt, mit dem sie eine besondere Gütergemei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin gegen den Ausspruch über die Abweisung des Teilungsbegehrens ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Mit Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Streitteile, deren Wohnsitz und den Ort der Eheschließung und scheidung liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor. Gem…