RS0111769 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Verfahren, soweit sich die Klage ausschließlich auf die Durchführung der Order zu für die Kläger ungünstigeren als den vorgegebenen „Stop“-Kursen stützt, gemäß Art 29 EuGVVO und im Übrig…

Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer am 2. Jänner 2018 eingebrachten Klage jeweils Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Aufhebung des Mindestkurses des Schweizer Franken zum Euro am 15. Jänner 2015 („Schwellenbruch“). Die von den klagenden Verb…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Den Klägern ist zuzugestehen, dass die Rekursentscheidung vordergründig tatsächlich in sich widersprüchlich ist, weil nach den Klagebehauptungen auch die verspätet oder trotz erfolgter Stornierung durchgeführt…

Das nach § 90a Abs 1 GOG ausgesetzte Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt. Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Der Kläger schloss ein Jus Studium mit Spezialisierung auf IT Recht und Datenschutzrecht ab und absolviert derzeit das Doktoratsstudium, wobei seine Dissertation die zivil , straf und verwaltungsrechtlichen Aspekte von Datenschutz zum Thema hat. Er verwendet Facebook seit 2008, zunäc…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionsrekurse sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1.1. Mit Beschluss vom 20. Juli 2016 hat der erkennende Senat dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art 15 EuGVVO VO (EG) Nr 44/20…

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss ON 24 als nichtig aufgehoben. Der gegen den Beschluss ON 2 gerichtete Rekurs des Vaters wird zurückgewiesen. 2. Dem gegen den Beschluss ON 42 gerichteten Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Kinder stammen aus der im Dezember 2005 geschlossenen Ehe des D***** P***** und der Mag. B***** P*****. Der Vater ist belgischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Luxemburg, wo er auch berufstätig ist. Die Mutter ist österreichische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in G*****, Niederöste…

Aus Anlass des Revisionsrekurses gegen den Beschluss ON 24 ist die Verspätung des gegen die einstweilige Verfügung erhobenen Rekurses wahrzunehmen. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 42 ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I. Zum…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.078,62 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 679…

Begründung: Die in Österreich ansässige Klägerin bezog von der Beklagten, die ihren Sitz in Italien hat, Stoffe zur Verarbeitung für Konfektionsbekleidung. Mit dem Vorbringen, die gelieferten Stoffe seien von mangelhafter Qualität gewesen, sodass die Klägerin berechtigten Reklamationen ihrer Kunden …

1. Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so hat das später angerufene Gericht gemäß Art 27 EuGVVO das Verfahren von Amts wegen auszusetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Sob…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts verworfen wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.902,78 EUR (darin 317,13 EUR Umsatzsteuer) bestimmte…

Begründung: Die Klägerin war Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Palma de Mallorca, Spanien, der Beklagte Eigentümer einer solchen in Linz. Die Parteien waren in früheren Zeiten Lebensgefährten. Die Klägerin brachte ihre Eigentumswohnung in die am 25. 8. 2004 gegründete, im Handelsregister von M…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich zwar nicht - wie das Rekursgericht meint - daraus, dass „eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Art 27 EuGVVO zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt"; genügte nämlich tatsächl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer österreichischer und entsprechender Gemeinschaftsmarken, und zwar insbesondere der Wortmarken „Red Bull" und „Bull", der ua einen Stier darstellenden Wortbildmarken „Red Bull", entsprechender Bildmarken und zweier abstrakter Farbmarken („blau/silber" u…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine Auseinandersetzung mit der jüngst ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-4/03 (GAT) erforderlich ist. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte stützt ihren Revisionsrekurs auf die …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 300,10 EUR (darin 50,02 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte führt gegen den Kläger auf Grund des in Österreich am 29. Jänner 1999 für vollstreckbar erklärten Urteils des polnischen Bezirksgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau vom 21. Oktober 1997, Zl. XRC 463/96, seit 29. Jänner 1999 Exekution zur Hereinbringung einer Unter…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des Begriffs "derselbe Anspruch" in Art 21 LGVÜ bei einer auf Erlöschen des Unterhaltsanspruchs gerichteten negativen Feststellungs- und einer Oppositionsklage - zugelassene Revisionsrekurs des Klä…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes, den Antrag der beklagten Partei, das Verfahren nach Art 21 EuGVÜ auszusetzen, abzuweisen, wiederhergestellt wird. Im Übrigen - hinsichtl…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 3. 6. 1998 einen Vertrag über die Produktion von Vitamin E 50 %. Danach sollte die Klägerin Vitamin E-Öl aus China beziehen und die Beklagte berechtigt sein, einen Teil der Lieferung gegen einen abzusprechenden Preis zu kaufen. Die Klägerin verpflichtete si…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das vierte Beitrittsübereinkommen zum Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen von Brüssel (EuGVÜ), mit dem ua Österreich dem EuGVÜ beitrat, infolge Ratifizierung am 1. 12. 1998 (BGBl III…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 9.135,-- S (darin 1.522,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zwischen den Parteien wurde mit Handelsvertretervertrag vom 22. 12. 1993 bzw 26. 1. 1994 rückwirkend mit 1. 11. 1993 auf vorläufig unbestimmte Zeit ein Handelsvertreterverhältnis begründet. Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten ist nach dem Vertrag der Sitz des Klägers. Die be…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Es ist zwischen den Parteien nicht strittig, daß das Übereinkommen von Lugano (LGVÜ) auf die am 4. 6. 1997 beim Erstgericht eingelangte Klage anzuwenden ist. Das Übereinkommen geht dem natio…