JudikaturJustizRS0111734

RS0111734 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Januar 2001

RS0111734 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei Ausscheiden eines namengebenden Gesellschafters darf die GmbH ihre (Namens) Firma ohne ausdrückliche Einwilligung des ausscheidenden Gesellschafters beibehalten, es sei denn, der ausscheidende Gesellschafter hätte die Verwendung seines Namens nur für die Dauer seiner Gesellschaftereigenschaft gestattet. Keine analoge Anwendung des im § 24 Abs 2 HGB angestrebten Schutzes des ausscheidenden Personenhandelsgesellschafters auf den Gesellschafter einer GmbH.

Entscheidungen
2

  • 4Ob311/00i—OGH Entscheidung

    16. Januar 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 21.375 S (darin 3.562,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleingesellschafter der zu FN 66258p im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg eingetragenen P***** Kunstblumen Handelsgesellschaft mbH. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 24. 9. 1999, 23 S 547/99p-5, der Ko…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht geltend, eine Firma könne gemäß § 23 HGB nur gemeinsam mit dem Unternehmen übertragen werden. Für die Zulässigkeit der Übertragung der gemeinschuldnerischen Firma sei daher entscheidend, ob der Masseverwalter z…

  • 6Ob17/99i—OGH Entscheidung

    25. März 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 13.725 S (darin 2.287,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 1995 Alleingesellschafter der beklagten GmbH. Er übertrug seinen Geschäftsanteil mit Notariatsakt vom 11. 8. 1995 an den nunmehrigen Alleingesellschafter der Beklagten und schloß mit diesem einen Unternehmenskaufvertrag. Eine Vereinbarung darüber, ob der Firme…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht unter Hinweis auf die der herrschenden Lehre widersprechenden Auffassungen von Fromherz (in Jabornegg, HGB Rz 25 f zu § 24) und Schuhmacher (in Straube, HGB I2 Rz …