RS0111716 – OGH Rechtssatz

D er Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.110,45 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin hat ihren Sitz in Österreich. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Am 16. 11. 2016 unterfertigte der Geschäftsführer der Beklagten in den Räumlichkeiten der Klägerin die Auftragsbestätigung vom 25. 8. 2016 zu einem davor gelegte…

[6] 1. Zwischen den Streitteilen ist nicht strittig, dass sich die Frage der Wirksamkeit des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 25 EuGVVO 2012 richtet, der weitgehend Art 23 EuGVVO in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 44/2001 entspricht. Danach können auch Personen mit (Wohn-)S…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2, § 528 Abs 3 Satz 2 und § 521a Abs 2 Z…

Die Frage der Wirksamkeit des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung richtet sich nach Art 25 EuGVVO 2012, der weitgehend Art 23 EuGVVO in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 44/2001 entspricht. Gemäß Art 25 EuGVVO 2012 können auch Personen mit (Wohn-)Sitz in Drittstaaten die Zuständigkeit mitg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die in Italien ansässige Beklagte lieferte der Versicherungsnehmerin der Klägerin mit Sitz in Österreich Talk aufgrund von fünf Einzelbestellungen. Die Klägerin leitet einen nach § 67 VersVG auf sie übergegangenen Schadenersatzanspruch ihrer Versicherungsnehmerin aus den behauptetermaße…

1. Nicht bezweifelt wird in diesem Zusammenhang die Anwendbarkeit der EuGVVO (Brüssel I VO). Die Frage der Wirksamkeit des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung richtet sich daher nach Art 23 EuGVVO (nunmehr Art 25 EuGVVO 2012 – Brüssel Ia VO). 2. Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die von der Beklagten erhobene Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit verworfen wird. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen, dem die Fortsetzung des Verfahrens aufget…

Begründung: Die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in Deutschland, handelt mit Geräten zur dauerhaften Haarentfernung. Der Kläger ist Facharzt für Neurochirurgie und betreibt in Innsbruck eine Ordination. Da er in seiner Ordination eine Kosmetikerin zu Haarentfernungen mittels Laser anstellen wollte, setz…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, ihm seien die AGB im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorgelegen, weshalb sie auch nicht Vertragsbestandteil geworden seien. 1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Obers…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. …

Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf; er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorweg ist auf die Zulässigkeit und die Rechtzeitigkeit der drei Wochen nach der Zustellung der Gleichschrift des Rekurses an die klagende Partei zur Post gegebenen Rekursbeantwortung einzug…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die von der Beklagten erhobene Einrede der Unzuständigkeit verworfen wird. Die Beklagte hat der Klägerin zu Handen der Klagevertreter die mit 8.242,56 Euro (darin 1.373,76 Euro Umsatzsteuer) bestimm…

Begründung: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Österreich. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz. Die Klägerin fragte mit Telefax vom 6. 12. 2000 bei der Beklagten nach Belüftern für eine Kläranlage an. Die Anfrage enthielt tec…

Der Revisionsrekurs ist aus dem von der Klägerin genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1. Österreich ist Mitgliedstaat des LGVÜ, des EuGVÜ und auch der EuGVO, die Schweiz jedoch nur des LGVÜ, weshalb die Parteien und die Vorinstanzen zutreffend davon ausgegangen sind, dass das vorliegende Pr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden P…

Begründung: Die erstbeklagte Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Wien, deren Komplementär der in Wien wohnhafte Zweitbeklagte ist, schloss mit der deutschen B***** GmbH einen Vertrag über Softwarelieferungen. Ansprüche aus diesem Vertrag sollten im Zusammenhang mit einem Kredit, den die nun klagen…

a) Das Schreiben der klagenden Partei vom 22. März 1995 enthält nicht nur eine Verständigung der erstbeklagten Partei von der Zession, sondern auch ein Angebot zum Anerkenntnis durch die erstbeklagte Partei. Die Lösung der Frage nach der von den Vorinstanzen verneinten örtlichen Zuständigkeit des Er…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 28.116 (darin enthalten S 4.686 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Partei erteilte auf ihrem Geschäftspapier mit Schreiben vom 20. 11. 1994 der klagenden Partei den Auftrag zur Herstellung von bestimmten Polystyrolmischanlagen zu den im Auftragsschreiben im einzelnen angeführten Bedingungen, die - auszugsweise - wie folgt lauten: "I. Als…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei, zu dem die klagende Partei eine Beantwortung erstattet hat, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig, weil in der - wenngleich nach der Entscheidung des Rekursgerichtes erg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 811,84, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 8. 1. 1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger vom Beklagten, dessen Wohnort in der Bundesrepublik Deutschland ist, die Bezahlung von S 57.068,55 als Stornogebühr für eine Gruppenreservierung in seinem Hotel. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes se…

Hiezu wurde erwogen: Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Österreich, der Beklagte in Deutschland. Die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen in einem Vertragsstaat gegen Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates haben, ist seit 1. 9. 1996 (bis zum Inkrafttreten d…