RS0111715 – OGH Rechtssatz

D er Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.110,45 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin hat ihren Sitz in Österreich. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Am 16. 11. 2016 unterfertigte der Geschäftsführer der Beklagten in den Räumlichkeiten der Klägerin die Auftragsbestätigung vom 25. 8. 2016 zu einem davor gelegte…

[6] 1. Zwischen den Streitteilen ist nicht strittig, dass sich die Frage der Wirksamkeit des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 25 EuGVVO 2012 richtet, der weitgehend Art 23 EuGVVO in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 44/2001 entspricht. Danach können auch Personen mit (Wohn-)S…

Zur Verhandlung und Entscheidung über die beabsichtigte Klage der Antragstellerin gegen die T* LIMITED, *, Deutschland, wegen 10.174 EUR wird das Bezirksgericht Traun als sachlich und örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: [1] Die in Österreich ansässige Antragstellerin beantragt unter Vorlage des Entwurfs einer Klage die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts gemäß § 28 Abs 1 Z 3 JN. [2] Sie habe mit der T* LIMITED (künftig: Beklagte), einer private limited company nach englischem Recht mit ein…

[4] Der Ordinationsantrag ist berechtigt. [5] 1. Die Ordination nach § 28 Abs 1 JN setzt voraus, dass zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RS0118239). Die Prüfung der Ordinationsvoraussetzung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2, § 528 Abs 3 Satz 2 und § 521a Abs 2 Z…

Die Frage der Wirksamkeit des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung richtet sich nach Art 25 EuGVVO 2012, der weitgehend Art 23 EuGVVO in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 44/2001 entspricht. Gemäß Art 25 EuGVVO 2012 können auch Personen mit (Wohn-)Sitz in Drittstaaten die Zuständigkeit mitg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die in Italien ansässige Beklagte lieferte der Versicherungsnehmerin der Klägerin mit Sitz in Österreich Talk aufgrund von fünf Einzelbestellungen. Die Klägerin leitet einen nach § 67 VersVG auf sie übergegangenen Schadenersatzanspruch ihrer Versicherungsnehmerin aus den behauptetermaße…

1. Nicht bezweifelt wird in diesem Zusammenhang die Anwendbarkeit der EuGVVO (Brüssel I VO). Die Frage der Wirksamkeit des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung richtet sich daher nach Art 23 EuGVVO (nunmehr Art 25 EuGVVO 2012 – Brüssel Ia VO). 2. Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger stützt in der am 12. 1. 2016 eingebrachten Klage die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art 5 EuGVVO. Eine – wirksame – Vereinbarung der erstmals in der Auftragsbestätigung enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) de…

1. Die Anwendung der EuGVVO ist zwischen den Streitteilen nicht strittig. Die Neuregelungen der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen gelten nach ihrem Art 66 für Verfahren, die am 10. 1. …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.821,24 EUR (darin 303,54 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 7. September 2011 beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei , die ihren Sitz in Österreich hat, von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Montenegro hat, die Zahlung von 32.720,48 EUR sA. Die in A***** im Sprengel des Bezirksgerichts Eferding in…

Der Revisionsrekurs sei im Hinblick auf die Einzelfallbezogenheit unzulässig. Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei aus dem Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Wiederherstellung des Beschlusses des …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nach § 526 Abs 2 Satz 2 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 2. Die Revisionsrekursgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 iVm § 528a ZPO). 3. Unst…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: In einem E Mail vom 16. 6. 2010 ersuchte die Klägerin die in der Schweiz ansässige beklagte Produktegesellschaft um schriftliche Bestätigung einer telefonisch besprochenen Bestellung. In diesem E Mail findet sich in deutlich kleinerer Schrift als dem eigentlichen Text, aber gut lesbar …

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Darstellung einer Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Vorweg festzuhalten ist, dass das revidierte Lugano Übereinkommen vom 30. 10. 2007 (LGV…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat die Grundsätze der Rechtsprechung zum Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 Abs 1 lit a EuGVVO zutreffend dargelegt. Danach kommt eine Gerichtsstandsvereinbarung nach dieser Bestimmung durch übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien über die Begründung d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. …

Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf; er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorweg ist auf die Zulässigkeit und die Rechtzeitigkeit der drei Wochen nach der Zustellung der Gleichschrift des Rekurses an die klagende Partei zur Post gegebenen Rekursbeantwortung einzug…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.089,07 (darin enthalten EUR 150,21 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Zwischen der in Österreich ansässigen Klägerin und der Beklagten, die ihren Sitz in Deutschland hat, besteht seit 2002 eine Geschäftsbeziehung. Bereits 2002 erteilte die Klägerin fünf „Aufträge" an ihre Geschäftspartnerin. Auf jedem Auftragsformular waren auf der Rückseite die Allgemein…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angegebenen Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Unstrittig ist, dass auf den 2004 eingeleiteten Rechtsstreit die nach ihrem Art 76 Abs 1 mit 1. 3. 2002 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die von der Beklagten erhobene Einrede der Unzuständigkeit verworfen wird. Die Beklagte hat der Klägerin zu Handen der Klagevertreter die mit 8.242,56 Euro (darin 1.373,76 Euro Umsatzsteuer) bestimm…

Begründung: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Österreich. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz. Die Klägerin fragte mit Telefax vom 6. 12. 2000 bei der Beklagten nach Belüftern für eine Kläranlage an. Die Anfrage enthielt tec…

Der Revisionsrekurs ist aus dem von der Klägerin genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1. Österreich ist Mitgliedstaat des LGVÜ, des EuGVÜ und auch der EuGVO, die Schweiz jedoch nur des LGVÜ, weshalb die Parteien und die Vorinstanzen zutreffend davon ausgegangen sind, dass das vorliegende Pr…