JudikaturJustizRS0111542

RS0111542 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Februar 1999

RS0111542 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im Fall des § 86 Abs 2 BSVG kann der Versicherte nicht darauf klagen, daß die Heilmittelkosten an ihn zu zahlen sind und er dann später mit der Apotheke verrechnet.

Entscheidung
1

  • 10ObS9/99t—OGH Entscheidung

    09. Februar 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Der am 10. 7. 1939 geborene Kläger leidet seit etwa 20 Jahren unter Kreuzschmerzen und befindet sich in Behandlung eines praktischen Arztes. Im Frühjahr 1997 kam es zu einer deutlichen Verschlimmerung seiner Beschwerden. Die Diagnose lautete rezidivierende Lumboischialgien, Bandscheibe…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 83 Abs 1 BSVG umfaßt die Krankenbehandlung ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe. Die Heilmittel umfassen wiederum a) die notwendigen Arzneien und b) die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen (§ 86 Abs 1 BSVG). Die…