RS0111290 – OGH Rechtssatz

1. Der Antrag, eine mündliche Rekurs-verhandlung anzuberaumen, wird abgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Im Firmenbuch ist zu FN * die W* GmbH mit dem Stichtag für den Jahresabschluss zum 31. 12. eines jeden Jahres eingetragen. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer ist DI (FH) H* H*. Die Jahresabschlüsse zum 31. 12. 1994 bis zum 31. 12. 1997 legte die W* GmbH offen. Für die weite…

[12] 1. Zutreffend hat bereits das Erstgericht ausgeführt, dass der Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck MMag. Dr. * an der Entscheidung des Rekurssenats vom 28. 11. 2022, auf deren Inhalt sich der Ablehnungsantrag stützt, nicht beteiligt war und daher schon deshalb die geltend gemachten Befan…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Im Ausgangsverfahren 22 Cg 63/23y nahm das Landegericht für Zivilrechtssachen Graz mit Beschluss vom 11. Juli 2023 den gerichtlichen Erlag der Erlegerin von 471.906,76 EUR als Zahlung gemäß Schiedsspruch vom 31. August 2022 an, lehnte hingegen die von der Erlegerin begehrten, näher…

[9] Der Rekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Oberlandesgericht Graz hier nicht einen Beschluss im Rechtsmittelverfahren gefasst, sondern als Erstgericht entschieden hat. Da es dem Ablehnungsantrag nicht stattgegeben hat, ist dieser Beschluss gem…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, den erst-, zweit und viertklagenden Parteien die mit 2.826,46 EUR (darin 471,08 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagten haben jeweils sowohl den Erstrichter als auch die Mitglieder des Berufungssenats (mit und ohne namentliche Nennung) bereits mehrfach erfolglos abgelehnt (siehe etwa 1 Ob 138/21g; 1 Ob 231/21h; 1 Ob 112/22k). [2] In ihrer gegen das im zweiten Rechtsgang ergangene Ber…

[4] Der dagegen erhobene Rekurs der Ablehnungswerber ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig , aber nicht berechtigt : [5] 1. Als Befangenheitsgründe kommen in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer Prozesspartei, eine auffallend einseitige Verhandlungsführung, unsachliche persönliche Be…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Im Ausgangsverfahren wurde mit Urteil vom 30. 11. 2020 dem Klagebegehren stattgegeben. Der Beklagte erhob dagegen Berufung, gleichzeitig lehnte er die Erstrichterin als befangen ab. [2] Dieser Ablehnungsantrag wurde mit Beschluss des Ablehnungssenats des Erstgerichts zurückgewies…

[7] 1. Die behauptete Nichtigkeit des Ablehnungsverfahrens liegt nicht vor. Aus einem vermeintlichen Verstoß gegen § 183 GeO kann nach ständiger, dem Ablehnungswerber bekannter Rechtsprechung keine Nichtigkeit abgeleitet werden (6 Ob 113/22v; 1 Ob 159/22x ua). [8] 2. Die Urschrift des angefochte…

Der Antrag wird abgewiesen. Begründung:…

In dem gegen den Disziplinarbeschuldigten anhängigen Disziplinarverfahren AZ D 21-16 des Disziplinarrats der * Rechtsanwaltskammer wurde am 25. Jänner 2022 unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Disziplinarrats ein Einleitungsbeschluss gefasst. Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2022 lehnte der D…

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist nach der Geschäftsverteilung der * Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. Die Hofräte * und * sind Mitglieder dieses Senats. [2] Mit Schriftsatz vom 25. November 2021 lehnten die Einschreiter den * Senat insgesamt, …

[3] Die Befangenheitsanzeige ist nicht begründet. [4] 1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, wenn also eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Mo…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.700,64 EUR (darin enthalten 283,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im Anlassverfahren (AZ 41 Cg 96/19i des Landesgerichts Innsbruck) begehrte der Kläger gegenüber dem Beklagten die Feststellung seines Eigentums an bestimmten Grundflächen. In einem Vorprozess war dieser Anspruch in erster Instanz zuerkannt, in zweiter Instanz jedoch wegen Unschlüss…

[6] Dagegen richtet sich der – vom Kläger beantwortete – Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, dem Ablehnungsantrag stattzugeben, in eventu den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Der vorliegende Sachverhalt rechtfertige den Schluss, die Unbefangenheit des abgelehnten Richters in Zweifel zu ziehen.…

Der Antrag wird abgewiesen.…

Begründung: Bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer ist ein Disziplinarverfahren anhängig, dem laut Einleitungsbeschluss vom 20. Oktober 2020 der Verdacht zugrunde liegt, der Disziplinarbeschuldigte habe durch näher bezeichnete Äußerungen in einer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwer…

Der abgelehnte Vorsitzende erklärte sich in seiner Stellungnahme auch für das fortzusetzende Verfahren für nicht befangen. Der Antrag ist unberechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung liegt Befangenheit nicht nur vor, wenn ein Richter an eine ihm zukommende Tätigkeit nicht mit voller Unvoreingenommenh…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 717,84 EUR (darin 119,84 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war ab 15. 11. 2016 als wissenschaftliche Mitarbeiterin und ab 1. 1. 2018 als Rechtsanwaltsanwärterin beim Beklagten beschäftigt. Im Hauptverfahren (AZ 37 Cga 12/18g des Arbeits- und Sozialgerichts Wien) begehrte sie zuletzt 8.169,86 EUR brutto zuzüglich 5.832 EUR netto sA a…

Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin bekämpft zunächst die Zurückweisung des Schriftsatzes vom 25. 6. 2020 („Ergänzung des Ablehnungsantrags“). Gemäß § 22 Abs 1 JN ist die Ablehnung bei dem Gericht, welchem der abzulehnende Richter angehört, mittels Schrift…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die drittbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen deren Vertreterin die mit 5.580,54 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 930,09 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der dem Anlassverfahren zugrunde liegenden Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten zu ungeteilter Hand die Zahlung von 3 Mio EUR, und von den Erst bis Drittbeklagten sowie der Fünftbeklagten die Zahlung weiterer 41.628,85 EUR, jeweils samt Anhang. Sie habe als Haftpflichtversic…

Der Rekurs der Drittbeklagten ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. 1. Der vom Drittbeklagten aus Anlass des Rekurses erhobene, auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B VG gestützte Parteienantrag auf Normenkontrolle, mit dem er die Aufhebung konkret genannter Wortfolgen in den § 19 Abs 2 JN,  …

I. Das Rekursverfahren wird fortgesetzt. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.560,60 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu I.: Das Rekursverfahren war bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Ablehnung der Mitglieder des Ablehnungssenats unterbrochen (1 Ob 137/19g) und ist nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses (1 Ob 209/19w), mit dem die Ablehnung zurückgewiesen wurde, fortzusetzen. Zu II.: D…

1. Die Klägerin hat – wie dargelegt – mit ihrem Rekurs einen gegen die Mitglieder des Ablehnungssenats gerichteten „Ablehnungsantrag“ erhoben. Diese Ablehnung wurde inzwischen rechtskräftig zurückgewiesen (1 Ob 209/19w). An diesen Beschluss ist das erkennende Rechtsmittelgericht gebunden (RIS Justi…