RS0111257 – OGH Rechtssatz

I.1. Aus Anlass de r außerordentlichen Revision de r klagenden Partei werden d ie Urteile de r Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbegehren, wonach die beklagte Partei der klagenden Partei für jeden Nachteil hafte, der „aus nicht perio…

Begründung: [1] Am 13. 10. 2005 ereignete sich in Ungarn ein Verkehrsunfall, an dem der damals 31 jährige Kläger mit seinem in Österreich zugelassenen PKW und der Lenker eines bei der Beklagten, einer ungarischen Versicherungsgesellschaft, haftpflichtversicherten Sattelzugs beteiligt waren. Der K…

[30] I. Aus Anlass der Revision des Klägers ist zunächst wahrzunehmen, dass den Entscheidungen der Vorinstanzen über das noch streitverfangene Feststellungsbegehren teilweise der Nichtigkeitsgrund der rechtskräftig entschiedenen Sache anhaftet. Im Übrigen ist die Revision zulässig und berechtigt ,…

1. Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Rekurs der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei hat der klagenden Partei die mit S 4.464,76 (d…

Begründung: Die am 18. 7. 1965 geborene Klägerin wurde bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall am 8. 12. 1985 schwer verletzt. Dessen Haftung als Lenker und der zweitbeklagten Partei als Haftpflichtversicherer der Halterin des Fahrzeuges, in dem die Klägerin als Beifahrerin verunfa…

1. Zur ao Revision des Erstbeklagten: Der Erstbeklagte wendet sich in erster Linie dagegen, dass ihm das Berufungsgericht die Berechtigung abgesprochen hat, die für die Kürzung der gegen die zweitbeklagte Partei erhobenen Ansprüche maßgebenden Feststellungen anzufechten. Er müsse aber befürchten, da…

Das Urteil des Berufungsgerichtes wird im Umfange der Anfechtung aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 19. 1. 1990 als Mitfahrer in einem bei der beklagten Partei auf eine Pauschalversicherungssumme von S 12,000.000 versicherten Pkw so schwer verletzt, daß er fremder Pflege bedarf und seinen im Unfallszeitpunkt ausgeübten Beruf als Speditions…

Hiezu wurde erwogen: Was die Frage der Anrechnung von Kosten eines Rechtsstreites, der über Veranlassung des Versicherers geführt wurde, betrifft, kann gemäß § 510 Abs 3 ZPO auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes hingewiesen werden. Wie die Vorinstanzen ausgeführt haben, sind auc…