RS0111201 – OGH Rechtssatz

De m Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Sachbeschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Sachbeschluss einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 314,71 EUR (darin 52,45 EUR USt) bestim…

Begründung: [1] Der Antragsteller war Mieter, die Antragsgegnerin Vermieterin der Wohnung Top 16 im Haus Schönburgstraße *, 1040 Wien. [2] Der Antragsteller mietete die 74,27 m² große Wohnung mit schriftlichem Mietvertrag vom 8. 1. 2008 beginnend mit 1. 1. 2008 zunächst befristet bis 31. 12. 201…

[24] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil d em Rekursgericht bei der Beurteilung der Anforderungen an die Bekanntgabe der für den Lagezuschlag maßgebenden Umstände nach § 16 Abs 4 MRG eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist auch berechtigt. [25] 1.1. Gemäß § 16 Abs 4 MRG is…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Angemessenheit des vereinbarten Hauptmietzinses für die vom Antragsteller im Haus 1180 Wien, Haizingergasse *, gemietete Wohnung (§ 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 16 MRG). Strittig ist (nur mehr) die Frage, ob ein Lagezuschlag iSd § 16 Abs 2…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf; dieser ist daher unzulässig und zurückzuweisen. [4] 1. Gemäß § 16 Abs 4 MRG ist ein Lagezuschlag nur dann zulässig, wenn die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „1. Der Antrag auf Feststellung, dass und inwieweit die Mietzinsvereinbarung für die Wohnung Top Nr 17–18 im Haus *****, unwirksam sei, wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Feststellung…

Begründung: [1] Der Antragsteller hat mit schriftlichem Mietvertrag vom 17. 1. 2016 auf unbestimmte Zeit die im Haus der Antragsgegnerin ***** in 1080 Wien gelegene Wohnung 17–18 mit einer Nutzfläche von 62,64 m 2 gemietet. Das Mietverhältnis begann am 1. 2. 2016, der Hauptmietzins wurde in Höhe v…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts im Einzelfall korrekturbedürftig ist, er ist daher auch berechtigt. [13] Der Revisionsrekurs macht zusammengefasst geltend, das Rekursgericht sei von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen,…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur die Berechtigung eines Lagezuschlags für die vom Antragsteller gemietete Wohnung in dem im 8. Wiener Gemeindebezirk gelegenen Haus der Antragsgegnerin. Im Mietvertrag sind die besondere Infrastruktur, die exzellenten Einkaufsmöglichkeiten …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Die mit dem 3. WÄG eingeführte Bestimmung des § 16 Abs 4 MRG knüpft die Zulässigkeit eines Lagezuschlags daran, dass die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, eine Lage aufweist, die besse…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind schuldig, den Antragsgegnern anteilig binnen 14 Tagen deren mit 418,92 EUR (darin 69,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller waren vom 6. 3. 2011 bis 31. 10. 2014 Mitmieter der 55 m² großen Wohnung Nr 20 im Haus 1080 *. Vermieter waren von März 2011 bis einschließlich Jänner 2013 der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin, danach die Drittantragsgegnerin und der Viertantragsgegner. Al…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. Er zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1.1. Gemäß § 16 Abs 4 MRG ist ein Zuschlag nach Abs 3 leg cit (somit der Lagezu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Antragstellerin die mit 414,99 EUR (darin enthalten 69,16 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin, die Antragsgegner sind Vermieter einer Wohnung im Hause 1050 Wien, *. Die Antragstellerin begehrte die Überprüfung der Angemessenheit des vereinbarten Hauptmietzinses. Gegenstand des Verfahrens vor dem von der Antragstellerin nach der Entscheidung der Sc…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Für die Berechnung des Richtwertmietzinses nach § 16 Abs 2 MRG sind im Vergleich zur mietrechtlichen Normwohnung entsprechende Zuschläge zum oder Abstriche vom Richtwert für werterhöhende o…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin, die Antragsgegnerin Vermieterin der Wohnung Top Nr 18, *****. Gemäß dem im Juli 2010 abgeschlossenen Mietvertrag begann das unbefristete Mietverhältnis am 1. August 2010. Der vereinbarte Hauptmietzins betrug zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses monatlic…

1.1 Ist im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags die Wohnung oder ein Ausstattungsmerkmal nicht brauchbar oder entspricht eine Badegelegenheit nicht dem zeitgemäßen Standard, so ist dies nach § 15a Abs 2 Satz 3 MRG (idF WRN 2006, BGBl I 2006/124) für die Einstufung der Wohnung im Kategoriesyste…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat zwar nachträglich den Revisionsrekurs gegen seinen Sachbeschluss vom 10. 7. 2001 für zulässig erklärt, weil eine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob der Beginn von Arbeiten zur Brauchbarmachung einer Wohnung ausreicht, um den Belohnungstatbestand de…

1.) Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen Punkt I der rekursgerichtlichen Entscheidung richtet. 2.) Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der rekursgerichtliche Sachbeschluss (Punkt II) wird aufgehoben und die Mietrechtssache zur neuerlichen, allenfalls nach E…

Begründung: Über das von der Antragstellerin zunächst bei der Schlichtungsstelle der Stadt Wien für den 13. Bezirk und dann gemäß § 40 Abs 2 MRG beim Erstgericht gestellte Begehren auf Überprüfung des von der Antragsgegnerin vom 1. 2. 1996 bis zum 30. 11. 1997 eingehobenen Hauptmietzinses für die …

1.) Zum Revisionsrekurs wegen Nichtigkeit. Auch für das Msch-Verfahren gilt der Grundsatz, dass eine von der zweiten Instanz verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nicht erneut mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden kann (5 Ob 408/97d = EWr I/37/128; 5 Ob 158/98s = EWr I/8/48 u…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO; § 37 Abs 3 Z 16 MRG).…

Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs deshalb für zulässig erklärt, weil zur Frage, ob bei Mietverträgen, in denen ein Lagezuschlag vereinbart wird, in Hinblick auf § 16 Abs 4 MRG ein Vertragsanbot im Zweifel als solches auf Abschluss eines Vorvertrages angenommen werden könne, eine Rechtsprech…