RS0111176 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ 2142 GB ***** bestehend ua aus dem Gst 662/1 steht im grundbücherlichen Alleineigentum der Erstantragstellerin. Ob dieser Liegenschaft ist sub C-LNR 1a die „DIENSTBARKEIT 110 kV-Hochspannung-Freileitung über Gst 662/3 648/5 662/1 648/1 648/14 .1370 gem P 1 2 Dienstbar…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt, weil vorerst die Rekurslegitimation der Einschreiterin zu prüfen ist: 1. (Auch) In Grundbuchsachen ist die Rekurslegitimation nur bei Beschwer des Rechtsmittelwerbers gegeben (jüngst 5 Ob 132/10p; vgl RIS-Justi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin Margit H***** ist die grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ 143 und EZ 215 je GB ***** sowie EZ 238 GB *****. Ob allen genannten Liegenschaften ist jeweils zu TZ 894/2006 das Belastungs- und Veräußerungsverbot „gem VP Drittens des Übergabevertrag…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Nach § 75 Abs 2 GBG entscheidet das Grundbuchgericht in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz im Verfahren außer Streitsachen. Die Vorschriften über das Verfahren außer Streitsachen sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, ergänzend heranz…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der Pfandgläubigerin O***** GmbH wird zurückgewiesen.…

Begründung: Albert W*****, laut Grundbuch geboren am 9. 11. 1962, ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, die aus dem Grundstück 1085/4, landwirtschaftlich genutzt mit einer Fläche von 103 m², und dem in der Katastralgemeinde ***** gelegenen Grundstück 717/6, Baufläche mit einer Fläche von 494 m²…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt: 1. Der Revisionsrekurswerber beruft sich im Wesentlichen darauf, die vom Obersten Gerichtshof zu 5 Ob 180/07t vertretene Rechtsansicht sei unrichtig; das Erstgericht hätte von Amts wegen das Original des Kaufvertrags der Grundverkehrsbehörde zustellen müssen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Entscheidung über das Grundbuchsgesuch dahin abgeändert, dass sie in diesem Punkt lauten: „Der Antrag, ob der Liegenschaft EZ 1304 GB ***** (Gst 156 und Gst 598) die Eintragung 1. der Einverleibung de…

Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 66 Grundbuch *****, bestehend aus der Bauparzelle 156. Dr. Karl Heinz M***** ist aufgrund des Kaufvertrages vom 28. 7. 1977 zu 5/1769-Anteilen grundbücherlicher Miteigentümer an der Liegenschaft EZ 1304 Grundbuch *****, bestehend a…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht zu Unrecht die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Grundbuches nach § 136 Abs 1 GBG angenommen hat. Art I des verfassungskonformen (VerfGH vom 9. März 1988, G 144/87) Gesetzes vom 24. Februar 1905 RGBl 1905/33 ordnete an, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die K*****gesmbH (FN *****) als Kreditnehmerin und Pfandgeberin sowie der Antragsteller als Pfandgeber bestellten mit Pfandbestellungsurkunde vom 23. 11. 1993 der L*****bank ***** (nunmehr: H***** Bank AG) als Kreditgeberin zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt- u…

Das Rechtsmittel des Antragstellers ist rechtzeitig und zulässig, weil der vom Rekursgericht in Anspruch genommene Abweisungsgrund nicht trägt; der Revisionsrekurs ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der Antragsteller hat seinen außerordentlichen Revisionsrekurs am letzten Tag der Rekursfrist …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund über den Rekurs der Franziska K***** gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 13. 11. 2002, TZ 4987/02, TZ …

Begründung: Mit Beschluss vom 13. 11. 2002 wies das Erstgericht einen Rekurs der Franziska K***** gegen den Beschluss des Erstgerichtes vom 5. 9. 2002 als verspätet zurück. Dieser Beschluss wurde Franziska K***** eigenhändig am 18. 11. 2002 zugestellt. Am letzten Tag der Rekursfrist (18. 12. 2002) …

Der Revisionsrekurs der Franziska K***** ist zulässig, weil die Frage der Verbesserungsfähigkeit von Rekursen im Grundbuchsverfahren eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ist, die über den Einzelfall hinausgeht. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Nach neuerer Rechtsprechung des erkennende…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Rekurskosten selbst zu tragen. …

Begründung: Rudolf F*****, ist grundbücherlicher Eigentümer des 1/3 Anteiles BLNR 2 der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Auf diesem Anteil ist in CLNR 1a ein Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsarten gemäß Punkt III des Übergabsvertrages vom 23. 9. 1991 für Theresia U***** und Apollonia F***** einve…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hält den angefochtenen Beschluss und dessen Begründung für zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (analog § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Rechtsmittelausführungen ist kurz noch folge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird als nichtig aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird die Erledigung des von der Linz S***** gegen den Beschluss TZ 1837/00 erhobenen Rekurses aufgetragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht zweiter Instanz einem Rekurs der M***** Linz GmbH Folge gegeben und die im Kopf dieser Entscheidung angeführten Beschlüsse der ersten Instanz abgeändert. Diese Beschlüsse behandeln die Verbücherung der Abhandlungsergebnisse nach dem am 11. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und iSd gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Wie bereits erwähnt, hat das Rekursgericht das gegen den Beschluss TZ 1837 des BG Linz erhobene Rechtsmittel (ON 22) der M***** Linz GmbH zugeschrieben und diese als Partei des Rechtsmittelverfahrens (mit entsprec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, die Antragsteller zur Verbesserung des Formmangels der fehlenden Unterfertigung des Rekurses durch ihren Vertreter aufzufordern und neuerlich über den Rekurs zu entscheiden, …

Begründung: Das Erstgericht hat das Einverleibungsbegehren der Antragsteller mit der Begründung abgewiesen, daß sich aus dem Verzeichnis der gelöschten Eintragungen ein der Liegenschaftsverkäuferin bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auferlegtes Veräußerungs- und Belastungsverbot ergebe. Mittl…

Der Revisionsrekurs ist, wie sich zeigen wird, zulässig; er ist im Sinn seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Richtig ist, daß der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt den Rechtsstandpunkt vertreten hat, das in § 95 Abs 1 GBG normierte Verbot der Zwischenerledigung schließe die Verbesserun…