RS0111171 – OGH Rechtssatz

1. Das unterbrochene Rekursverfahren wird fortgesetzt. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz und Feststellung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) in Anspruch. Er hatte von der Beklagten einen Ofen mit Schiebetür gekauft. Im Dezember 2013 wollte er diesen beheizen, gab Holz hinein, entfachte das Feuer und wollte die Schiebetüre wie…

1.1. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Rekurs der Beklagten wurde über das Vermögen des Klägers mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 24. 10. 2019 (AZ 17 S 121/19x) das Insolvenzverfahren in Form eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung eröffnet.…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.846,56 EUR (darin 307,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung sowie die mit 2.561…

Entscheidungsgründe: Die in Deutschland ansässige Beklagte war Herstellerin einer Unterspannbahn (Dachfolie) und brachte diese 1997 und 1998 in Deutschland auf den Markt. Derartige Folien wurden auch in Österreich im Baustoffhandel verkauft. Die Beklagte wollte bei Verkauf der gegenständlichen Folie…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision wirft dem Berufungsgericht vor, seine verfehlte Argumentation laufe darauf hinaus, dass die Dachfolie gleichzeitig ein Produkt und eine vom Produkt verschiedene Sache sein solle. Da abgesehen von der Dachfolie selbst am Haus (bzw Dach) des Kläge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.785,-- (darin enthalten Umsatzsteuer von S 2.797,50), der Nebenintervenientin die mit S 16.785,-- (darin enthalten Umsatzsteuer von S 2.797,50) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung bin…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1990 führte der Kläger bei dem Schwimmbecken des Dr. T***** in Schaan, Liechtenstein, eine Neuverfliesung durch. Dafür erkundigte er sich bei der beklagten Partei nach geeigneten Abdichtungsmaterialien. Der Prokurist der beklagten Partei riet dem Kläger, eine Epoxyharz…

Hiezu wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, daß im Revisionsverfahren nur noch die Haftung der beklagten Partei nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) strittig ist und andere Haftungsgründe nicht mehr releviert werden. Zu prüfen ist daher allein die Frage, ob die beklagte Partei für den Schaden des K…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden unter Einschluß des bereits rechtskräftig abgewiesenen Mehrbegehrens dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 989.869,60 samt 12 % Zinsen seit 8. 1. 1994 zu bezahlen, …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 26. 9. 1996 iSd §§ 1 ff UmwG Nachfolgeunternehmer einer Gesellschaft mbH. In der Folge wird auch diese Gesellschaft der Einfachheit halber als "Kläger" bezeichnet. Der Kläger bezog von einer (ursprünglich erstbeklagten) Kommanditgesellschaft (in der Folge ku…

Der Rekurs der beklagten Partei ist im Ergebnis berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß was schon die Vorinstanzen zutreffend erkannten auf das hier zu beurteilende Schadensereignis die Bestimmungen des PHG in seiner Stammfassung anzuwenden sind, weil die von der beklagten Partei hergestellten Produ…