RS0111139 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Aufhebung einer zur Sicherung eines Unterlassungsanspruchs erlassenen einstweiligen Verfügung im Hinblick auf nachträglich (mehrfach) erklärte Vertragsrücktritte. Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: „Klägerin“) ist eine „Projekte…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der Gegner der gefährdeten Partei kann in seinem Aufhebungsantrag geltend machen, dass der bei Erlassung der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den wegen behaupteter zwischenzeitiger Änderung der Verhältnisse auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag der Beklagten mit der Begründung ab, die aufgrund des bescheinigten Lauterkeitsverstoßes angenommene Wiederholungsgefahr sei nicht dadurch…

1. Der Oberste Gerichtshof hat zu 17 Ob 11/08d (= MR 2008, 266 - BUZZ! II) ausgesprochen, dass der Gegner der gefährdeten Partei in seinem Aufhebungsantrag geltend machen kann, dass der bei Erlassung der einstweiligen Verfügung bestehende Anspruch durch eine nach diesem Zeitpunkt eingetretene Änderu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Zwischen den Parteien ist ein Verfahren über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens anhängig. Mit einstweiliger Verfügung vom 19. September 2001 verbot das Erstgericht dem Antragsgegner, über eine bestimmte Genossenschaftswohnung die Ehewohnung der Parteien r…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit er sich auf die Zurückweisung der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 16. Juli 2001, GZ 1 C 12/99z 27, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1. August 2001, GZ 1 C …

Begründung: Die Beklagte erwirkte im Scheidungsprozess der Streitteile eine einstweilige Verfügung. Danach war der Kläger verpflichtet, der Beklagten ab 5. 11. 1996 25.000 S monatlich an einstweiligem Unterhalt bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Scheidungsprozess zu zahlen. Dieser Unterhaltsti…

Der Rekurs des Klägers ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach der Entscheidungspraxis des Obersten Gerichtshofs (SZ 21/6) ist die Wiederaufnahmeklage eine Klage besonderer Art, mit der eine bereits ergangene durch eine für den Kläger günstigere Entscheidung ersetzt w…

Beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das klagende Luftfahrtunternehmen beschäftigt eine größere Zahl von Piloten (Flugkapitänen) und Copiloten, die im Unternehmen zu Piloten ausgebildet werden. Nach dem für das Beschäftigungsverhältnis gültigen Kollektivvertrag besteht eine "Senioritätsregelung" für das Cockpitpersonal. D…

Sämtliche Rechtsmittel sind entgegen den den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Aussprüchen der zweiten Instanz nicht zulässig: 1. Zum Revisionsrekurs gegen die teilweise Stattgebung des Sicherungsantrages: Die Klägerin behauptet, den Kollektivvertrag in seiner Bestimmung über die Senioritätsre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.135 S (darin 1.522,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Der Kläger begehrte die Scheidung. Die Beklagte beantragte primär Klageabweisung. Über die Scheidungsklage wurde noch nicht entschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens beantragte die Beklagte, dem Kläger mittels einstweiliger Verfügung die Bezahlung ein…

Der ordentliche Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die Bestimmung des § 399 EO bezieht sich nach ihrem ausdrücklichen und eindeutigen Wortlaut nur auf einstweilige Verfügungen. Danach ist deren Anwendung also auf gerichtliche Provisorialentscheidungen beschränkt, die entwe…