RS0111094 – OGH Rechtssatz

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 15. 12. 2022 zu 3 Ob 206/22y an den EuGH gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetz…

[1] Im Verfahren zu 3 Ob 206/22y hat der Oberste Gerichtshof dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Ist Art 7 Nr 2 der Verordnung Nr 1215/2012/EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO 2012…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 909,37 EUR (darin 145,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Aus Anlass des Rekurses gegen die Zurückweisung des Überweisungsantrags w…

Begründung: [1] Die Kläger kauften von einem Vertragshändler der Beklagten in Eisenstadt ein von der beklagten Partei produziertes Kraftfahrzeug. Der Kaufvertrag über das Fahrzeug wurde in Eisenstadt abgeschlossen und das Fahrzeug auch dort übergeben. Der Wohnsitz der Kläger befindet sich in P****…

[7] A: Der Revisionsrekurs der Kläger gegen die Bestätigung der Klagszurückweisung ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . Das Fehlen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer Frage des Unionsrechts begründet für si…

I. Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt. II. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. III. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. IV. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: [1] Der klagende Verein nach § 29 KSchG macht gegen die Beklagte mit Sitz in Deutschland wegen von ihr zu verantwortender Abgasmanipulationen aufgrund von Zessionen durch 729 Verbraucher als (zum Teil ehemalige) Eigentümer von betroffenen Fahrzeugen verschiedener Marken Schadenersatzan…

Zu I. [10] Mit Beschluss vom 11. September 2019, AZ 3 Ob 156/19s, hat der erkennende Senat das Revisionsrekursverfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren zu C 343/19 unterbrochen. Nun hat der EuGH mit Urteil vom 9. Juli 2020, C 343/19, VKI , die Vorab…

I. Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt. II. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. III. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. IV. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klagebefugter Verband und macht aufgrund Zession Ansprüche von 515 aktuellen oder vormaligen Eigentümern von Fahrzeugen der Marken ***** wegen von der Beklagten zu verantwortender Abgasmanipulationen geltend. Er wirft ihr die Verletzung von Schutzgesetz…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig, derjenige der Beklagten ist nicht berechtigt. Zu I. Mit Beschluss vom 24. September 2019, AZ 5 Ob 115/19a, hat der erkennende Senat das Revisionsrekursverfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren zu C 343/19…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin enthalten 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Überwachung und Sicherung des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs sowie die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bezweckt. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, betreibt eine Online Plattform, auf der weltweit…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs zulässig, weil zum Zuständigkeitstatbestand für Deliktsklagen nach Art 5 Nr 3 LGVÜ II (Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001 bzw Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012) mit Bezug auf eine Verbandsklage weitere Klarstellu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Transportunternehmen, das von der Erstbeklagten einen Ölkühler erwarb, der am Sitz der Klägerin in Kärnten in einen ihrer LKW eingebaut wurde. Die Erstbeklagte mit Sitz im Sprengel des Erstgerichts (Landesgericht Wels) hatte diesen Ölkühler als Händlerin von der Zwei…

Konformatsbeschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO zwar grundsätzlich anfechtbar, wann die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und somit im Ergebnis eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren vorl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.250,97 EUR (darin enthalten 541,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekurs un…

Begründung: Die Beklagte – die ehemalige Lebensgefährtin des Klägers – hatte ihren letzten bekannten Wohnsitz in Österreich an der Adresse des Klägers. Sie ist estnische Staatsangehörige und hält sich nunmehr an unbekannter Adresse in Estland auf. Sitz der Bank, die beiden Parteien als Darlehensnehm…

Der dagegen erhobene – vom Kläger beantwortete – Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Auf das vorliegende Verfahren, das am 3. 2. 2015 eingeleitet wurde, ist die EuGVVO 2012 anzuwenden (Art 66 Abs 1). 2. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verord…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 871,20 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens sowie die mit 1.040,4…

Begründung: Der Kläger begehrt Schadenersatz in Höhe von 18.500 EUR sA. Er habe am 13. 3. 2014 Aktien der Beklagten weit über dem wahren Börsenpreis erworben, weil die Beklagte als Emittentin fundamentale Informationen zur Preisbildung verschwiegen habe. Sie habe bereits 2009 begonnen, die Software …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Zur Satzung 1.1. In der Satzung der Beklagten ist eine Gerichtsstandsklausel enthalten, die die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der …

Der Antrag, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien bzw in eventu ein anderes sachlich zuständiges Gericht als örtlich zuständiges Gericht für die gegenständliche Rechtssache zu bestimmen, wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Unterlassung der Verbreitung unwahrer Behauptungen über den Kläger, insbesondere, dass der Kläger unter seinem ruandischen Namen N***** als Funktionär extremistischer Hutu Organisationen fungiere,…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Antrag ist unzulässig. Nach § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder zu ermitteln sind, unter den sachlich zuständigen …

Der Antrag, die Rechtssache einem österreichischen Gericht, allenfalls dem Handelsgericht Wien, gemäß § 28 Abs 1 JN zuzuweisen, wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin und Klägerin, eine Unternehmensvereinigung zum Zweck der Wahrung von Unternehmensinteressen mit Sitz in Wien, brachte vor, die Antragsgegnerin und Beklagte (mit Sitz in der Schweiz) trete im Weg ihrer Website an finanzierungssuchende Personen im Inland heran und biete…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne der ZPO oder einer anderen Rechtsvorschrif…

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Bezirksgericht Leibnitz bestimmt.…

Begründung: Mit der am 7. 12. 2004 beim Bezirksgericht Leibnitz eingebrachten Klage begehrt die Klägerin mit Sitz in 8403 Lebring von der in Slowenien ansässigen Beklagten EUR 1.792,32 sA an Fracht aus zwei seit 10. 10. 2003 bzw 23. 1. 2004 fälligen Rechnungen. Sie habe im Auftrag der Beklagten Tran…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Wegen aller Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung kann ein Kläger nach § 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt…

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Bezirksgericht Neumarkt am Wallersee bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin bringt vor, über Auftrag der in den Niederlanden ansässigen Beklagten mehrere Frachtaufträge durchgeführt zu haben, wobei der "Beladeort" in Hamburg (Deutschland) und der "Entladeort" jeweils in Österreich, nämlich in Wiener Neudorf und Mautern gelegen sei. Daraus schulde di…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Wegen aller Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung kann ein Kläger nach § 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt…