RS0111000 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein im deutschen Handelsregister eingetragener Kaufmann, handelt mit Altholz. Der Beklagte, in Österreich als Altholztischler tätig, erhielt (als Subunternehmer) im Zuge der Renovierung eines Palais den Auftrag, für etwa 200 m² Bodenverlegung Altholz Dreischichtpark…

Die Revision des Klägers, mit der er die gänzliche Klagestattgebung anstrebt, ist mangels Rechtsprechung zur Anwendung des Art 82 Abs 1 UN Kaufrecht bloß auf Teile einer Lieferung zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst behauptet der Kläger die Nichtigkeit des Berufungsurteils, weil das Erstgeric…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Italien, betreibt ein Maschinen und Anlagebauunternehmen. Sie stellt Brech und Siebungsanlagen zur Verwendung in Steinbrüchen für die Kies und Schottergewinnung her. Die Beklagte betreibt ein Abfallentsorgungs und …

Der Rekurs der Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, das UN Kaufrechtsübereinkommen sehe kein Leistungsverweigungsrecht des Käufers in Fällen vertragswidriger (mang…

Dem Rechtsmittel der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die im Übrigen (d.i. im Umfang der Aufhebung) bestätigt wird, wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil aufgehoben und die Rechtssache auch im Umfang der Abweisung von DM 35.329,56 (= EUR 18.063,72) s…

Begründung: Die klagende Gesellschaft, die ihren Sitz in Deutschland hat, bot der beklagten Partei über deren Aufforderung am 21. 11. 1995 einen von ihr in Sonderanfertigung herzustellenden Zweikreis-Tischkühler an, der für ein vom Fernwasserverband F***** in V***** (Deutschland) errichtetes Wasserw…

Das Rechtsmittel der Klägerin ist zulässig, soweit es sich gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung wendet, allerdings nicht berechtigt. Der Anfechtung des Teilurteils kommt hingegen im Sinne des diesbezüglich eventualiter gestellten Aufhebungsantrags Berechtigung zu. Die zentrale S…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht berücksichtigte die Judikatur (2 Ob 191/98x = JBl 1999, 318 [Karollus] = ecolex 1999, 261 [Wilhelm]; 1 Ob 223/99x = RdW 2000/10 = ecolex 2000, 565) zu Art 39 Abs 1 UN-Kaufrechtsübereinkommen, wonach bei der Prüfung, ob eine angemessene Frist iSd Bestimmung vorliegt, die objekti…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei lieferte über Auftrag der beklagten Partei im September und Oktober 1995 etwa 28.000 Paar in Bulgarien angefertigte Trekkingschuhe unmittelbar an ein skandinavisches Unternehmen, das mehr als 240 Verkaufsstellen betreibt. Da der ursprüngliche Liefertermin (Ende Septe…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend dargestellt, daß auf den Kaufvertrag die Bestimmungen des UN KR anzuwenden sind, zumal weder die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der klagenden Partei in den Vertrag einbezogen wurden, noch ein Handelsbrauch vorl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Beklagte, ein österreichischer Staatsangehöriger mit dem Wohnsitz in Österreich, betrieb den Holzhandel in B*****/Italien unter der Einzelfirma A*****. Der Kläger betrieb den Holzhandel in Österreich. Im Jahr 1990 schlug der Beklagte dem Kläger vor, daß dieser oder sein Sohn sein …

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980, BGBl 1988/96 (UNK), ist in Italien seit 1. 1. 1988 und in Österreich seit 1. 1. 1989 in Kraft. Gemäß Art 1 Abs 1 UNK ist dieses Übereinkommen auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzu…