JudikaturJustizRS0110896

RS0110896 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Oktober 2013

RS0110896 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

In der Frage der Zulässigkeit eines Vorspanngebots kommt es nicht in erster Linie auf das mathematische Verhältnis zwischen Aktionspreis und handelsüblichem Preis für die Nebenware, sondern vielmehr allein darauf an, ob das Angebot geeignet ist, den Konsumenten infolge eines übersteigerten Anlockeffektes zum Erwerb des besonders günstig angebotenen Vorspannartikels ohne sachliche Prüfung der angebotenen Hauptware zu bewegen. Es sind daher Sachverhalte denkbar, in denen die Sittenwidrigkeit eines Vorspannangebotes infolge fehlenden übersteigerten Kaufanreizes auch dann noch zu verneinen ist, wenn der Gesamtpreis der gekoppelten Waren (geringfügig) unter dem handelsüblichen Preis der Nebenware liegt.

Entscheidungen
2

  • 4Ob129/13v—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2013
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung einschließlich der bereits rechtskräftig gewordenen Teilabweisung lautet: „Die Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, a. im geschäftlichen Verkehr das Ankündigen, Anbieten und/oder Gewähren …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Markt für Tageszeitungen. Die Beklagte warb am 11. April 2012 in ihrer Zeitung für eine von ihr zusammengestellte, im Handel erhältliche „Edition“ von Tonträgern mit musikalischen Inhalten. Dazu druckte sie einen Gutschein ab, mit dem ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zu Vorspannangeboten nach Inkrafttreten der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und Aufhebung des Zugabenverbots einer Überprüfung bedarf; sie ist auch berechtigt . 1. Die Rechtsprechung zu…

  • 4Ob227/98f—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1998
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden - soweit sie nicht schon in Rechtskraft erwachsen sind - dahin abgeändert, daß die Entscheidung hinsichtlich der erst- und zweitbeklagten Partei zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Der erst- und der zw…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift N*****. Die Erstbeklagte ist Verlegerin der Tageszeitung KURIER. Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Dem KURIER vom 16. 12. 1997 war ein Werbeprospekt beigelegt, in dem de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs und die außerordentliche Revision der Beklagten sind zulässig, weil das Gericht zweiter Instanz das Unterlassungsgebot zu weit gefaßt hat; beide Rechtsmittel sind aber nur teilweise berechtigt. Zugabe ist nach ständiger Rechtsprechung ein zusätzlicher Vorteil, …