JudikaturJustizRS0110879

RS0110879 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Dezember 2006

RS0110879 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Soweit § 38 Abs 6 oö ROG 1994 dem Veräußerer bestimmte Rechte gegenüber dem Erwerber bei nachträglicher Änderung des Flächenwidmungsplans einräumt, stellt dies keine "Diskriminierung des Erwerbers" dar und damit auch keinen Verstoß gegen Art 7 B-VG. Denn der von einer Änderung des Flächenwidmungsplans Betroffene hat auch die Möglichkeit, gemäß § 38 Abs 1 und 2 oö ROG 1994 (früher gemäß § 25 oö ROG 1972) eine Entschädigung - allerdings unter Einhaltung einer bestimmten Frist - zu begehren.

Entscheidungen
2

  • 10Ob77/06f—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2006
    Spruch

    Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.191,66 (darin EUR 365,28 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 5. 4. 2002 veräußerte die Klägerin das neu gebildete, 3.050 m² große und unbebaute Grundstück 804 der Katastralgemeinde ***** P***** um einen Kaufpreis von EUR 62.067,50 (EUR 20,35/m²) an den Erstbeklagten. Das Kaufobjekt war im damals gültigen Flächenwidmun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In ihrer Revision stellen die beklagten Parteien in den Vordergrund, dass das Berufungsgericht die Tatsache der wirksamen Weiterveräußerung mit Kaufvertrag vom 23. 12. 2003 ignoriere und darüber hinaus verkenne, dass es sich bei der zweitbe…