RS0110797 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Oktober 1998

Die in § 46a Abs 4 MRG angesprochene Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten im Sinne des § 12a Abs 3 MRG bezieht sich auf (mehrmals wiederholbare: vgl WoBl 1998, 170/114; immolex 1998, 133/79) Vorgänge "innerhalb" des Mieters, wogegen § 12 Abs 3 aF MRG den definitiven Mieterwechsel, also den Austausch des bisherigen Mieters durch ein anderes Rechtssubjekt behandelte.

MRG §12 Abs3

MRG §46a Abs4

Entscheidung
1

5Ob249/98y—OGH Entscheidung

13. Oktober 1998

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Antragstellerin hat zunächst bei der zuständigen Schlichtungsstelle der Stadt Wien, dann gemäß § 40 Abs 2 MRG bei Gericht die Feststellung begehrt, daß sie gegenüber der Antragsgegnerin als Hauptmieterin des Objektes top 8 in ***** ab 1. 1. 1997 zur Mietzinsanhebung gemäß § 46a Abs…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt ebensowenig vor wie der gerügte Feststellungsmangel. Daß die Vorinstanzen nicht auf alle dem Handelsregister bzw Firmenbuch entnehmbaren gesellsc…