RS0110773 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Soweit für das Revisionsrekursverfahren von Relevanz bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, womit der Vater ab Oktober 2013 zur Leistung näher bezifferter Unterhaltsbeträge verpflichtet wurde. Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht nachträglich mit der Begründun…

Ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs ist der Revisionsrekurs des Vaters nicht zulässig, weil im Revisionsrekurs keine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt werden. 1. Der gerügte Mangel des Rekursverfahrens liegt nicht vor. 1.1 Das R…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater war zuletzt zur Zahlung von 280 EUR monatlich für jeden der beiden Minderjährigen verpflichtet. Am 25. 6. 2014 beantragten die Minderjährigen eine Erhöhung des Unterhalts ab 1. 7. 2011. Der Vater sprach sich gegen eine Erhöhung aus und brachte (unter anderem) vor, dass das ihm …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) liegt eine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht vor. 1. Nach § 52 Abs 2 AußStrG kann das Rekursgericht, wenn es erwägt, von den Feststellungen des Erstgerichts ab…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Im außerstreitigen Verfahren sind Neuerungen nicht uneingeschränkt zulässig. So ist nach ständiger Rechtsprechung Vorbringen, das in erster Instanz bereits möglich war, im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen (RIS Justiz RS0110773). Eine Änderung der rechtlichen Argumentation beziehungsweise d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstantragsgegner ist der Sohn der Zweitantragsgegnerin und wurde während deren aufrechter Ehe mit dem Antragsteller geboren. Die Ehe zwischen dem Antragsteller und der Zweitantragsgegnerin wurde am 22. 2. 1996 geschieden. Mit dem am 22. 11. 2011 beim Erstgericht eingebrachten Antrag…

Der Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. 1. Änderungen des zwingenden Rechts sind von Amts wegen zu beachten, und, sofern nicht d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

1. Das Rekursgericht wies den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse mit der Begründung ab, dass die Antragstellerin das Verfahren nach Ablauf der Frist des § 28 Abs 3 AußStrG nicht gehörig fortgesetzt habe, und ließ den Revisionsrekurs zu, weil Judikatu…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 922,07 EUR (darin enthalten 153,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger erwarben im Juni 2005 nach Beratung durch einen Mitarbeiter der beklagten Partei 1.047 Stück M*****-Wertpapiere (im Folgenden: „M***** Wertpapiere“) zu einem Kaufpreis von 15.142,97 EUR inklusive Spesen. Sie unterfertigten zu Gunsten der M***** Bank AG einen Konto- und Depote…

Die gegen den klageabweislichen Teil des Berufungsurteils gerichtete Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgerich t verpflichtete den Vater in Abänderung früherer Beschlüsse, dem Sohn folgende Unterhaltsbeiträge zu zahlen. Soweit für das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich, ist aus den Feststellungen des Erstgerichts hervorzuheben: Nach der Matura im Herbst 2005 leistete der Soh…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . 1. Das unterhaltsberechtigte Kind ist grundsätzlich nicht verpflichtet, de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.074,37 EUR (darin 179,06 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 8, GB *****. Diese Grundbuchseinlage besteht unter anderem aus den Grundstücken 79/8 landwirtschaftlich genutzt mit einer Fläche von 19.439 m², dem Grundstück 79/22 Baufläche (begrünt) mit 946 m² un…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass § 3 Abs 2 LiegTeilG auf verbücherte Bestandrechte nicht anwendbar is…

Dem Revisionsrekurs des Kindes wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: In der Unterhaltsvereinbarung vom 13. 10. 2006 hat sich der Vater Gerald F***** ab 1. 10. 2006 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 210 EUR für seine am 26. 9. 1996 geborene Tochter Patricia S***** verpflichtet. Der Vereinbarung wurde eine Unterhaltsbemessungsgrundlage von …

Der Revisionsrekurs des Kindes ist zulässig; er ist auch berechtigt. Im Revisionsrekurs wird vorgebracht, dass der Umstand, dass der Vater nie Pensionsvorschuss, sondern Notstandshilfe bezogen habe, bereits zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz vorhanden gewesen sei, weshalb er bei der Ent…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil bei Gegenüberstellung der Persönlichkeiten, Eigenschaften und Lebensumstände die Obsorge für das Kind übertragen werden soll, ist immer eine solche des Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStr…