RS0110729 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unter Vorlage unter anderem des Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. 2015, AZ 2 R 83/15m, dem Erbteilungsübereinkommen vom 23. 11. 1987, einem Schreiben der Grundverkehrskommission Hallein vom 9. 6. 2017 und anderer Urkunden begehrte der Antragsteller die Einverleibung seines E…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Ein auf das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. 2015, AZ 2 R 83/15m, gestütztes Begehren des Antragstellers auf Einverleibung seines Eigentumsrechts und Löschung von Vorkaufsrechten war bereits Gegenstand d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Zweitantragsteller war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 427 KG *****. Zu TZ 761/2014 war eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis zum 17. 2. 2015 angemerkt. Zu C LNr 11a und b waren eine Vormerkung bzw eine Rechtfertigung des Pfandrechts für die Revisionsrekurswerb…

1. Nach § 1 Abs 2 Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz (OöGVG) 1994, LGBl 1994/88, in der hier maßgeblichen Fassung der OöGVG Novelle 2002, LGBl 2002/85, unterliegen dem Geltungsbereich dieses Landesgesetzes unter anderem folgende zivilrechtliche Rechtserwerbe unter Lebenden an Grundstücken ode…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück 816/6 Baufläche (begrünt) im Ausmaß von 656 m2, auf dem das Haus S***** steht. Mit Vereinbarung vom 28. 11. 2006 haben sich die Antragsteller wechselseitig auf ihren Liegenschaftshälften ein Fru…

Der gegen die rekursgerichtliche Entscheidung von den Antragstellern erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig, was vom Obersten Gerichtshof gemäß § 126 Abs 1 GBG iVm § 67 AußStrG trotz des gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichts wahrzunehmen ist. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dem G…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erstantragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 25. 8. 2005 von der Zweitantragstellerin die zum Gutsbestand der EZ 47 des Grundbuchs ***** gehörenden Grundstücke Nr 116, Nr 117, Nr 118 und Nr 173. Ob der EZ 47 der Verkäuferin ist zu C-LNR 42 a ein Pfandrecht über S 1,971,842,42 samt Zi…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zu den Abweisungsgründen im Einzelnen: 1.) Nach § 9 Oö BauO 1994, der von der Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken handelt, bedarf die Abschreibung und Zuschr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Kopf dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft. Am 2. 3. 1998 stellte sie beim Grundbuchsgericht den Antrag, auf Grund der gleichzeitig vorgelegten Pfandurkunde vom 23. 5. 1997 zur Sicherung einer Darlehensforderung ihres Sohnes Helmut K**…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin weist selbst darauf hin, daß die grundbuchsrichterliche Kognition zur Wahrung landesgesetzlicher Grundverkehrsbeschränkungen erst dort einsetzt, wo entsprechende G…