JudikaturJustizRS0110706

RS0110706 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. August 1998

RS0110706 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine zwischenzeitliche, wenn auch nur vorübergehende wirtschaftliche Erholung des späteren Gemeinschuldners beseitigt die Anfechtbarkeit der während des vorhergehenden Insolvenzstadiums vorgenommenen Rechtshandlung. Das gilt auch für ein zwischenzeitliches, bis zur rechtskräftigen Bestätigung gediehenes Ausgleichsverfahren, eventuell auch für einen außergerichtlichen Ausgleich.

Entscheidung
1

  • 2Ob196/98g—OGH Entscheidung

    27. August 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.352,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 29. 7. 1996 wurde über das Vermögen der I***** GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet und der Kläger zum Ausgleichsverwalter bestellt. Im Ausgleichsverfahren wurden Forderungen von insgesamt S 18,671.615,81 angemeldet. Abzüglich de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die Revision wendet sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die bei Ausgleichseröffnung bestehende Zahlungsunfähigkeit durch die gerichtliche Bestätigung des Ausgleichs beseitigt worden sei, weshalb die Anfechtungstatbestä…