RS0110681 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] M it dem angefochtenen Urteil wurde D* T* mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1./), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2./) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhäl…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) erachtet die im Urteil vorgenommene zusammenfassende Wiedergabe der leugnenden, vom Schöffengericht „durch das abge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der den Schuldsprüchen I./ und II./ zugrunde liegenden Taten nach § 206 Abs 1 zweiter Fall und Abs 3 vierter Fall StGB idgF (I./) sowie nach § 212 Abs 1 Z 1 S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Zuspruch an die Privatbeteiligte und deren Verweisung mit weiteren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg enthält, wurde Ronny K***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 zweiter Fall, Abs 3 vierter Fall StG…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet, die im Urteil – unter anderem zur Begründung des Tathergangs – verwerteten (US 6) Angaben des Opfers vor der…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch über den Verfall ebenso wie der Beschluss nach § 494a Abs 1 StPO aufgehoben…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Pamela M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG (A./II./6./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften „nach § 27 Abs 1 Z 1 ers…

Der ausschließlich gegen den Schuldspruch A./II./6./ gerichteten und auf § 281 Abs 1 Z 5 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt Berechtigung zu. Zu Recht kritisiert die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), dass das Schöffengericht die Feststellungen zur gewinnbringenden Überlas…

Im Strafverfahren gegen Dmytro H*****, AZ 35 Hv 21/17v des Landesgerichts Leoben, verletzen 1./ der in der Hauptverhandlung vom 15. Mai 2017 erfolgte Vortrag von Aktenstücken § 252 Abs 2a StPO, in Bezug auf das Protokoll über die Vernehmung des Eric S***** als Beschuldigter und den polizeilichen Ak…

Gründe: In der Strafsache des Landesgerichts Leoben gegen Dmytro H*****, AZ 35 Hv 21/17v, legte die Staatsanwaltschaft Leoben dem Genannten mit Strafantrag als mehrere Vergehen nach § 27 SMG beurteiltes Verhalten vom 27. November 2016, darunter die entgeltliche Überlassung von THC-hältigem Marihuana…

II./ Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen das Vorgehen des Landesgerichts Leoben in der Hauptverhandlung am 15. Mai 2017 und der gemeinsam mit dem Abwesenheitsurteil verkündete Beschluss auf Widerruf der mit Urteil des Bezirks…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Helmut E***** wurde – soweit hier von Bedeutung – mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 21. Dezember 2015, GZ 122 Hv 31/07h 3563, von (unter anderem) als Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (idF vor BGBl I 2015/154) beurteilte…

Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde der Subsidiaranklägerin ist nicht berechtigt. Dem Subsidiarankläger stehen Rechtsmittel gegen Urteile nur soweit zu, als sie der Privatbeteiligte erheben kann (§ 72 Abs 4 StPO). Eine Nichtigkeitsbeschwerde kann er daher nur gegen einen Freispruch aus de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. September 2016 in W***** R***** H***** mit Gewalt und „gefährlicher Drohung“ (richtig: Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben) zur V…

Dagegen richtet sich die aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Entscheidung folgt in der Beantwortung der Einwände nicht dem unorthodox gewählten Aufbau im Rechtsmittel, sondern der in § 281 Abs 1 StPO vorgesehenen Reihenfolge. Der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten von einem gleichartigen Vorwurf enthält wurde Mag. Karl V***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** mit dem Vorsatz, sich durc…

Dagegen wendet sich die aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Mängelrüge (Z 5) bringt vor, das Erstgericht habe seine „Feststellungen zur subjektiven Tatseite“ (unter anderem) daraus abgeleitet, dass „über den Angeklagten ein Sanierungsverfahre…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Philipp W***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. März 2014 in H***** an einer fremden Sache, nämlich dem Haus seiner Großeltern Maria und Stefan W***** ohne deren Einwilligung dadurch, dass er im …

Die dagegen vom Angeklagten erhobene, auf Z 3 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. In der Hauptverhandlung referierte die Vorsitzende (ohne Zustimmung der Parteien) „den wesentlichen Inhalt des Aktes“ ..., wobei „auf wörtliche Verlesung des Aktes bzw Teilen des…

I./ Im Verfahren AZ 17 Hv 30/11t des Landesgerichts Feldkirch verletzen 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung am 16. September 2011 in Abwesenheit des zur Verhandlung nicht gehörig geladenen Angeklagten § 427 Abs 1 StPO sowie § 221 Abs 2 erster Satz erster Fall StPO; 2./ …

Im Strafverfahren AZ 17 Hv 30/11t des Landesgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch Markus T*****, nachdem dieser als Beschuldigter zur Sache vernommen worden war (ohne indes zum Tatverdacht Stellung zu nehmen; ON 2 S 17), mit Strafantrag vom 4. August 2011, AZ 8 St 104/11f (ON 3),…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gerhard H***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit vom 19. April 2007 bis einschließlich 2. August 2007 in H***** die ihm durch Rechtsgeschäft, nämlich Treuhandvereinbarung…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 3, 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Mit seiner Kritik einer § 258 Abs 1 StPO widersprechenden Berücksichtigung bestimmt bezeichneter Aktenstücke bei der Urteilsbegründung (Z 5 vierter …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung aller zu I. genannten Taten auch unter § 206 Abs 3 erster Fall StGB sowie im Strafausspruch und im Umfang der angeordneten Maßnahme nach § 21 Ab…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Franz G***** einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs (zu ergänzen:) von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 8, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die auf die Z 4 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Rüge, das Erstgericht sei seiner „Verlesungspflicht" nicht ausreichend nachgekommen, weil in der Haupt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Said A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am bzw an den Tagen vor dem 3. April 2008 in Innsbruck, Bologna und an anderen Orten zu den str…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. In der Mängelrüge (Z 5) bringt der Angeklagte vor, aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 25. August 2008, wonach der Vorsitzende im allseitigen Einvernehmen „das Wesentliche des…