RS0110677 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit schriftlichem Mietvertrag vom 1. 1. 1985 mietete der Erstbeklagte ab 1. 2. 1985 auf unbestimmte Zeit von der damaligen Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses das nunmehr mit Top 1 bezeichnete Geschäftslokal (im Erdgeschoss) im Ausmaß von 128,57 m². Als Verwendungszweck wurde de…

Dazu wurde erwogen: Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt bekräftigt hat (1 Ob 73/10g; 9 Ob 53/11a), ist Voraussetzung für eine Anhebung des Hauptmietzinses nach § 12a Abs 3 MRG eine Änderung der Einflussmöglichkeit innerhalb der betroffenen Mietergesellschaft, die kumulativ sowohl für den …

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 OGHG vor; zur Entscheidung über den Revisionsrekurs ist deshalb ein verstärkter Senat berufen; II. durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden, durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus *****in ***** W*****. Mit Mietvertrag vom 21. 12. 1976 mietete Hubert S***** in diesem die Geschäftsräumlichkeit top Nr 3, mit Mietvertrag vom 15. 9. 1982 im selben Haus das Geschäftslokal top Nr 4. In diesen Geschäfts…

Zu I.: Diese hier entscheidungswesentliche Rechtsfrage, die von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde bisher in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht einheitlich beantwortet. Schon zur Vorgängerbestimmung des § 12a Abs 1 MRG, nämlich zu § 12 Abs 3 MRG (idF vor dem 3. WÄG) lag zuletzt …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.805,20 (darin enthalten S 634,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses ***** Wien, A*****straße 47. Die beklagte Partei ist Mieterin des im Erdgeschoß gelegenen Geschäftslokals top. Nr. 6, das im wesentlichen aus einem Verkaufsraum und dahinter liegenden Werkstätten besteht. Ursprünglich war die P***** Gm…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Der durch das 3. WÄG eingeführte § 12a MRG gestattet in Abs 5 dem Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit die Verpachtung des von ihm im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen (Satz 1). Im F…