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RS0110650 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. August 2022

RS0110650 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
20

KollV für die Handelsangestellten Gehaltstafel. Nach der einen integrierenden Bestandteil des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs bildenden Gehaltsordnung ergibt sich das dem Angestellten nach dem Kollektivvertrag zu zahlende Gehalt nach den nach Beschäftigungsgruppen, Berufsjahren und Gehaltsgebieten gestaffelten Sätzen der Gehaltstafel. Unstimmigkeiten der Einstufung betreffen alle für die richtige Einstufung und Gehaltsbildung nach dem Kollektivvertrag maßgeblichen Umstände. Welche Kriterien und Umstände im Einzelfall für das richtige kollektivvertragliche Gehalt maßgeblich sind, bildet aber keine Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG.

Entscheidungen
20

  • 9ObA73/22h—OGH Entscheidung

    31. August 2022
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger wurde bei der Beklagten (Betreuungseinrichtung für männliche unbegleitete mündige minderjährige Fremde) nach seinem Dienstvertrag als „Nachtbetreuer/Portier“ aufgenommen. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass er aufgrund seiner Tätigkeit nicht in die Verwendungsgruppe …

    Rechtliche Beurteilung

    [2] In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] Nach ihrer Auffassung sei das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, weil es keinen „Blick über den Kollektivvertr…

  • 9ObA97/17f—OGH Entscheidung

    27. September 2017
    Spruch

    Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei an anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung 1.074,98 EUR (darin 179,20 EUR USt) und der Nebenintervenientin an anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung 1.074,97 EUR (darin 179,2…

    Text

    Begründung: Die Beklagte ist als Caterer Vertragspartnerin der Nebenintervenientin, die ein Flugunternehmen betreibt. Die Beklagte liefert auf den Flügen der Nebenintervenientin die Bordverpflegung. Auf Langstreckenflügen umfasst die Leistung der Beklagten auch die Beistellung „fliegender Köche“, di…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht hat die Revision zur Auslegung des KollV Bord zugelassen. Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Revisionswerber nicht aufzeigen, dass die Entscheidung von der Lös…

  • 8ObA22/14i—OGH Entscheidung

    24. März 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Im vorliegenden Fall ist allein die Frage strittig, ob der Kläger die Voraussetzungen für den „VorabeiterInnen Zuschlag“ nach Pkt. 8 des Kollektivvertrags für Arbeiter in der eisen- und metallverarbeitenden Industrie erfüllt, weil ihm zumindest sechs Arbeitnehmer „unterstellt“ waren. Di…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach ständiger Rechtsprechung bildet die Frage, welche Umstände im Einzelfall für die richtige Einstufung maßgeblich sind, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0110650; allgemein Kodek in Rechberger , ZPO³ § 502 Rz 26). Dass dem Kläger sechs bis zehn Maschinenarbeiter unte…