RS0110641 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teil und Zwischenurteil insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 20.529,07 EUR samt 4 …

Entscheidungsgründe: Auf der Grundlage des § 6 lit e des Kunsthochschul Organisationsgesetzes (KH OG), BGBl 1970/54, idF BGBl 1973/250, wurde mit Bundesgesetz vom 9. 5. 1973 (in der Folge: Errichtungsgesetz), BGBl 1973/251, die Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz erric…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht der durch das Universitätsgesetz 2002 eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Die beklagte Partei rügt als Nichtigkeit, das Berufungsgericht habe in die Teilrechtskraft d…

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen - soweit sie nicht bereits als unbekämpft in Teilrechtskraft erwachsen sind (Teilurteil auf Abweisung von 74.494,76 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. 11. 2002) ersatzlos aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird das gesamte bisherige Verfa…

Begründung: Die Klägerin begehrt den Ersatz von zwischen 1997 und 2002 getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufsuchen und der Bergung von aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden Fliegerbombenblindgängern auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken von (zuletzt) 925.506,87 EUR. Sie stützte …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Aus ihrem Anlass ist von Amts wegen Folgendes zu bedenken: 1. Die Klägerin macht einen vermögensrechtlichen Anspruch gegenüber dem Bund geltend. Es bedarf daher einer Auseinandersetzung mit der Bestimmung des Art 137 B VG, wo…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Rekurskosten wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 36.257,47…

Begründung: Die klagende Partei brachte vor, sie habe am 7.8.1984 die Renovierung und Überdachung des in ihrem Eigentum stehenden Prater-(nunmehr Ernst Happel )Stadions mit der beklagten Partei vereinbart. Sie sollte von der beklagten Partei vereinbarungsgemäß einen nicht rückzahlbaren Beitrag vo…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß Art 15a B-VG können Bund und Länder untereinander Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Auch die Privatwirtschaftsverwaltung kann durc…