JudikaturJustizRS0110594

RS0110594 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. März 2001

RS0110594 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Für die Frage, ob eine Forderung nach Art VIII Abschnitt 2 lit b IWF-ÜbK klagbar ist, kommt es nicht auf die Rechtslage zur Zeit des Vertragsabschlusses, sondern auf jene zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz an. Dieses Durchsetzungsverbot kommt daher auch dann nicht zum Tragen, wenn die ausländischen Devisenkontrollvorschriften zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung zwar noch bestehen, aber wegen devisenrechtlich erheblichen Wechsels der Staatsangehörigkeit oder der Wohnsitzverlegung im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht mehr eingreifen.

Entscheidungen
2

  • 1Ob155/00a—OGH Entscheidung

    27. März 2001
    Spruch

    1.) Das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei am 29. Juni 2000 unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie aus dem Urteilskopf ersichtlich berichtigt. 2.) Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die K…

    Text

    Begründung: Zu 1.): Nach Erhebung der Revision wurde über das Vermögen der beklagten Partei der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Michael Krautzer zum Masseverwalter bestellt. Der gemäß § 164 ZPO zur Erwirkung der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erforderliche Antrag ist bei dem Gerich…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Überprüfung der Beweiswürdigung entzieht sich einer Beurteilung durch das Revisionsgericht, auf entsprechende Revisi…