RS0110470 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.833,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien besteht eine – in einer Haushaltsversicherung eingeschlossene – Privat-Haftpflichtversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen in der Fassung 1989 (ABH) des beklagten Versicherungsvereins zugrundeliegen; die ABH lauten auszugsweis…

[5] 1.1. Art 15.4.3 ABH enthält nach seiner klaren Formulierung einen Risikoausschluss (vgl 7 Ob 159/08b). [6] Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind dadurch Schadenersatzverpflichtungen aus Halten oder Verwenden von nach dem österreichischen KFG kennzeichenpflichtigen Kraftfahrzeugen sch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Dem zwischen den Parteien seit 2015 bestehenden Haushaltsversicherungsvertrag, der auch eine Privat und Sport Haftpflichtversicherung einschließt, liegen die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH) der Beklagten zugrunde, die auszugsweise wie folgt laut…

[12] 1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung ( RS0050063 [T71]…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.056,03 EUR (darin enthalten 628,54 EUR an USt und 1.284,80 EUR an Barauslagen) best…

Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Haushaltsversicherungsvertrag. Diesem liegen die Allgemeinen Bedingungen der G***** Versicherung AG für die Haushaltsversicherung (AHB 1995) zugrunde. Nach Art 11 AHB 1995 ist Maria F***** als Ehefrau des Klägers mitversichert. …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Nach § 2 Abs 1 und 2 KHVG umfasst die Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherung die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Ersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungsnehmer oder mitversiche…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach den weiteren Ergebnissen des Verfahrens im zweiten Rechtsgang steht unstrittig fest, dass eine Sperre für den gesamten Verkehr auch im Unfallbereich ohnehin nicht bestanden hat; der Kläger bringt nämlich selbst nur noch vor, dass der allgemeine motorische Verkehr während des Dorffestes, insb de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 665,66 (darin enthalten EUR 110,94 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Gattin schlossen mit der Beklagten einen Haushaltsversicherungsvertrag ab, der auch eine Privathaftpflichtversicherung mit einer Pauschalversicherungssumme von EUR 726.728,34 umfasst. Diesem Vertrag lagen unter anderem die Bedingungen für Haushaltsversicher…

Zunächst ist auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Allgemeine Versicherungbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen auszulegen. Die Auslegung hat sich daher am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren (RIS…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der zwischen den Streitteilen am 19. 8. 2001 bestehende Versicherungsvertrag zur Polizzennummer A561720614 verpflichtete die beklagte Versicherung, dem Kläger Versicherungsschutz in den Sparten Haushalt (einschließlich Privat- und Sporthaftpflicht) und Rechtsschutz zu gewähren. Dem Vers…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Mit der Frage der Deckung von Schadenersatzverpflichtungen aus der Haltung oder Verwendung von nach dem KFG kennzeichenpflichtigen Kraftfahrzeugen durch die Haushaltsversicherung hat sich der erkennende Se…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.827,84 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (da…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht eine Haushaltsversicherung, der die ABH 1989 und die EHVB 1986 zugrundeliegen. Art 15.4.3 ABH lautet: Für Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen verursachen durch Haltung ode…

Die Beklagte vertritt in ihrer Revision die Ansicht, daß der Begriff des "Tragenmüssens" in Art 15.4.3 ABH nicht nach dem am jeweiligen Verwendungsort geltenden nationalen Recht, sondern stets nach österreichischem Recht zu beurteilen sei. Der Umkehrschluß, den das Berufungsgericht gezogen habe, se…