JudikaturJustizRS0110436

RS0110436 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. September 2014

RS0110436 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

a) Bei der Prüfung der Verwendung eines Mietobjekts "für den Bahnbetrieb" kommt es nicht ausschließlich auf den Zeitpunkt der seinerzeitigen Widmung an. Es sind auch weder die vorübergehende (nicht zweckbestimmte) Verwendung noch ein eventuell aktueller Wiederbedarf entscheidend. Der Zusammenhang eines Bestandobjekts mit dem Eisenbahnbetrieb setzt aber die Möglichkeit der zweckgebundenen Wiederverwendung voraus.

b) Die Privilegierung des § 1 Abs 4 MG kommt dem Untervermieter solcher Räume nicht zu.

Entscheidungen
2

  • 8Ob14/14p—OGH Entscheidung

    29. September 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Die gerichtliche Aufkündigung vom 29. Februar 2012 des aus den Grundstücken *****, und *****, inneliegend in der EZ 1, KG 51224 Pernau, insbesondere der darauf befindlichen …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei, ein Flugsportverein, ist aufgrund einer als „Mietvertrag“ bezeichneten Vereinbarung mit der klagenden Stadtgemeinde vom 21. 8. 1974 („rückwirkend ab 1. 10. 1972“) Unterbestandnehmerin mehrerer Grundstücke und darauf errichteter Bauten, die in der Natur einen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist ungeachtet des Ausspruchs des Berufungsgerichts zulässig, weil die Rechtsfrage, ob die Ausnahmeregelung des § 1 Abs 4 MG für Räume, die sich auf Eisenbahngrundstücken oder Flugplätzen befinden, iVm § 49 Abs 3 MRG auch auf Untermietverträge über das gesamte Areal eines Flugplatzes an…

  • 1Ob88/98t—OGH Entscheidung

    28. Juli 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 21.375,- (darin S 3.562,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Gemeinde Wien ist Eigentümerin des U Bahn Verkehrsbauwerks Karlsplatz in Wien. Die klagende Partei ist Hauptmieterin eines in diesem Bauwerk gelegenen Geschäftslokals. Die Anmietung erfolgte mit Vertrag vom 17. 9. 1976 zum Betrieb eines Cafés bzw. einer Snackbar. Im Punkt …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Der Untermietvertrag zwischen den Streitteilen wurde am 16. 12. 1980, also noch vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes geschlossen. Gemäß § 49 Abs 3 MRG gelten für einen solchen Untermietvertrag, falls die Kündigung…