JudikaturJustizRS0110411

RS0110411 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Januar 2004

RS0110411 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der erkennende Senat billigt die von Weissel (ÖBA 1992, 630) vorgeschlagene Formel zur Berechnung des vom anfechtenden Masseverwalters als Höchstbetrag zu beanspruchenden Betrages. Die im Zeitpunkt des angefochtenen Rechtsgeschäfts erzielbare Quote ist mit der Summe der Konkursforderungen der allgemeinen Klasse (zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung) zu multiplizieren und davon sind die Aktiven (die zur Befriedigung der Konkursgläubiger der allgemeinen Klasse vorhandene Masse) abzuziehen. Der sich daraus ergebende Betrag ist durch den Divisor eins minus der zur Zeit des Rechtsgeschäfts erzielbaren Quote zu dividieren. Der Quotient ergibt danach den vom anfechtenden Masseverwalter als Höchstsumme zu beanspruchenden Betrag.

Entscheidungen
3

  • 6Ob217/03k—OGH Entscheidung

    29. Januar 2004
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 4.750,74 EUR (darin 791,79 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Herwig T***** wurde am 29. 12. 1992 der Konkurs eröffnet, über das Vermögen ihrer Komplementärgesellschaft mbH geschah dies am 25. 1. 1993. In beiden Fällen wurde der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei war bis zur Konkurseröffnung die …

    Rechtliche Beurteilung

    Zu diesem Revisionsvorbringen ist Folgendes auszuführen: I. Zum Quotenschaden wegen mittelbarer Nachteiligkeit der Aufrechterhaltung der Kontokorrentkredite (§ 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO) und zum Einfluss des Teilvergleichs auf die Schadensermittlung: 1. Auszugehen ist von der den Vorinstanzen mit…

  • 4Ob259/98m—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 38.410,40 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 4.193,40 S USt und 13.250,-- S Barauslagen)…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Handelsgericht Wien eröffnete mit Beschluß vom 14. 3. 1996, 4 S 288/96x, über das Vermögen der I***** GmbH das Konkursverfahren; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß vom 27. 3. 1998 hob das Handelsgericht Wien den Konkurs nach rechtskräftiger Bestätig…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest, daß die Zahlungszusage der Burghauptmannschaft in Wien nicht anfechtbar sei, weil die Konkursgläubiger dadurch nicht benachteiligt worden seien. Sie erblickt die …

  • 2Ob2147/96s—OGH Entscheidung

    09. Juli 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Über das Vermögen der Firma W***** GesmbH Co KG (im folgenden Gemeinschuldnerin genannt) wurde am 26.1.1993 der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin hatte mit der Beklagten nachfolgenden Factoringvertrag mit Wirksamkeit 1.1.1992 abgeschlossen: "Sie verkaufen und treten uns alle ih…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, wenngleich es auf die vom Berufungsgericht als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bezeichnete Rechtsfrage, wie noch dargelegt werden wird, nicht ankommt; in der Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aber in anderen Punkten auf die vorhandene Rechtsprechung des Obers…