JudikaturJustizRS0110268

RS0110268 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Juni 1998

RS0110268 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

In einem (mit Todesdrohung gegen eine Geisel verbundenen) lebensgefährlichen, mehrfachen und zu (in einem Fall sogar schweren) Verletzungen führendem Einstechen auf zwei zu Hilfe eilende, von den entführten Personen verschiedene Justizwachbeamte mit einem zugeschliffenen Messer liegt keine typische, regelmäßig mit erpresserischer Entführung verbundene Begleittat, von der mit Fug angenommen werden kann, der Gesetzgeber habe sie bei Aufstellung der Strafdrohung des § 102 Abs 1 StGB (ohnehin) mitberücksichtigt. Das für eine Verdrängung schwerer Nötigung unter dem Typus (Scheinkonkurrenztypus) "Konsumtion" erforderliche kriminologische Naheverhältnis ist demnach nicht gegeben.

Entscheidung
1

  • 14Os55/98—OGH Entscheidung

    23. Juni 1998
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil eines Geschworenengerichtes wurden Adolf Sch*****, Peter G***** und Tawfik Ben Ahmed Ch***** des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (I), Tawfik Ben Ahmed Ch***** überdies des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen den Verfahrensrügen (§ 345 Abs 1 Z 4 StPO) wurden sämtliche Beschwerdeführer (nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolles, dessen Richtigkeit nicht durch einen Antrag auf Berichtigung bestritten wurde) von den in ihrer Abwesenheit gemachten Aussagen (lange) vor Schluß des Beweisverfah…