RS0110266 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten K* werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – der Angeklagte * K* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG ( C ./1./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in I* zwischen Anfang 2015 und 4. Mai 2021 vorschriftswidrig Suchtgift …

[3] Gegen die Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*, der keine Berechtigung zukommt. [4] Soweit die Verfahrensrüge (Z 3) das Fehlen der Voraussetzungen für die Vernehmung der Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./) sowie d er Verbrechen des sexuel…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 3, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Als Verletzung des § 250 StPO kritisiert die Verfahrensrüge (Z 3), in der Hauptverhandlung am 15. Februar 2021 seien die mündliche Gutachtenserörterung…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*, F* Ok*, * Ebo*, * A*, * U* und * J* sowie die Berufung des Angeklagten * N* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit hier relevant – O* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 und Abs 5 SMG (AA./A./a./), E* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fal…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten, die O* auf Z 1, 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 12a und 13, E* auf Z 4, 6, 8, 9 und 10a, Og* auf Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 13, C* auf Z 4, 6 und 8, I* auf Z 4, 6, 9 und 10a, Ot* auf Z 4, 6 und 8, E* Ok* auf Z 4, 6 und 8, Eb* au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Muhibullah M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kashif S*****, Asadullah B***** und Muhibullah M***** jeweils mehrerer Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB (I./a./, II./a./ und b./; zu I./b./ iVm § 15 StGB) schuldig erkannt. Danach haben die Genannten am 30. Oktober 2018 in P***** als Mittä…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Muhibullah M*****. Die Verfahrensrüge (Z 3) macht an sich zutreffend einen Verstoß gegen § 250 Abs 1 letzter Satz (§ 250 Abs 2) StPO geltend, weil dem Beschwerdeführer der Inhalt der Aussage de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurde Kabir H***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 18. August 2018 in W***** seine Ehefrau Arezo H***** zu töten versucht, indem er ihr mit einem Messer mit 11,5 cm…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge macht einen Verstoß gegen § 250 Abs 1 letzter Satz (Abs 2) StPO geltend, weil dem (durch einen Verteidiger vertretenen) Angeklagten der Inhalt der Au…

1/ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Andreas S*****, Karl S*****, Anton P***** und Gernot Pe***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Angeklagten Gernot Pe***** zur Gänze, an…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Helmut R***** (zu A/I), Andreas S***** und Karl S***** (jeweils zu A/II), Thomas F***** (zu A/III), Matthias K***** (zu A/IV), Anton P***** (zu A/VI) und Gernot Pe***** (zu A/VII) der Verbre…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden und zu den amtswegigen Maßnahmen: Das Verbrechen der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB setzt (unter anderem) voraus, dass durch – im Tatbestand nicht näher umschriebenes – Verhalten des Täters (unter den sonstigen Voraussetzungen d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gerichtete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bis…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander B***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I), jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I)…

Die dagegen aus den Gründen der Z 3 und 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Einwand der Verfahrensrüge (Z 3) erfolgte die Vorführung der Ton- und Bildaufnahme der kontradiktorischen Vernehmung des Tatopfers Tanja B***** (ON 26) in …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sonja S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 21. Februar 2007 in O***** dazu beigetragen, dass der abgesondert verfolgte René H***** als Geschäftsführer der I****…

Die dagegen (nominell) aus Z 3, 5, 5a, 9 lit a und b und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 3) verkennt zunächst, dass ein durch fehlende Belehrung eines Zeugen über das ihm wegen Selbstbezichtigungsgefahr zukommende Zeu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Heinz W***** enthält, wurde der Angeklagte Christian L***** der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (AA./A./), des Raubes nach § 142 Abs…

Die auf Z 3 gestützte Kritik an der Verlesung von Schriftstücken über „nichtige Erkundigungen bzw Beweisaufnahmen im Ermittlungsverfahren“ scheitert schon daran, dass nach dem Gesetz ausdrücklich als nichtig bezeichnete Akte des Ermittlungsverfahrens, auf die alleine der Nichtigkeitsgrund der Z 3 ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Eren D***** und Mazlum E***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Mazlum E***** sowie rechtskräftige Schuld und Freisprüche Mitangeklagter enthält und mit dessen Ausfertigung das Erstgericht prozessual verfehlt (vgl Schroll in WK 2 § 50 Rz 16; Danek , WK StPO § 270 R…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Eren D***** aus den Gründen der Z 5a und e lit a und Mazlum E***** aus jenen der Z 3, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eren D*****: Ob Philipp An***** durch die zu V./B./ inkriminierte Äußerung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf F***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1) und des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 207 Abs 1, 15 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** (1) am 7. Juni 2009 Elke R***** vorsätzlich …

Die ausschließlich gegen den Schuldspruch 2 gerichtete, aus den Gründen der Z 3, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen der eine Verletzung des § 250 Abs 1 zweiter Satz StPO behauptenden Verfahrensrüge (Z 3) wurde dem Angek…

Gemäß § 53 Abs 1 StGB iVm § 494a Abs 1 Z 4 StPO wird die zu AZ 20 BE 831/08i des Landesgerichts Linz als Vollzugsgericht Benjamine M***** gewährte bedingte Entlassung aus der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. Oktober 2007, AZ 143 Hv 107/07i, verhängten Freiheits…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten Chinonso Christian J***** sowie einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Beschwerdeführers enthält, wurde Benjamine M***** (zu III./) des - im Deliktsstadium des Versuchs verbliebenen - Verbrechens der …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Benjamine M*****, sie ist nur in ihrer Bekämpfung des Strafausspruchs (Z 11) im Recht. Die Verfahrensrüge nach Z 3 die ein Unterbleiben der Information nach § 250 Abs 2 StPO rüg…