RS0110212 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Unterhaltserhöhungsbegehren der Antragstellerin in dem die Verpflichtung des Antragsgegners zu monatlichen Unterhaltsleistungen von insgesamt 1.195 EUR ab 1. 3. 2008 übersteigenden Umfang abge…

Begründung: Die am 30. 11. 1990 geborene Antragstellerin ist das uneheliche Kind der Ulrike R***** und des Antragsgegners. Sie wuchs im Haushalt der mütterlichen Großeltern auf; die Obsorge kam der Großmutter zu. Die Mutter der Antragstellerin leidet unter einer psychischen Erkrankung, steht unter …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Der Antragsgegner macht geltend, die Rechtsansicht des Rekursgerichts stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach der betreuende Elternteil auch bei sehr hohen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die von den Eltern am 21. Dezember 2005 getroffene Vereinbarung über den Unterhalt der beiden Antragsteller genehmigt wird. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge…

Begründung: Die Eltern der beiden minderjährigen Antragsteller schlossen am 21. Dezember 2005 in Mailand eine Vereinbarung über die Auflösung ihrer bis dahin bestehenden Lebensgemeinschaft, in der sich der Vater (Antragsgegner) u.a. verpflichtete, für seine beiden minderjährigen Söhne einen monatlic…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: a) Gemäß § 68 Abs 4 Z 2 AußStrG ist die Revisionsrekursbeantwortung beim Obersten Gerichtshof einzubringen, wenn dieser den anderen aktenkundigen Parteien nach § 71 Abs 2 AußStrG freigestellt hat, eine Revisionsrekursbeantwortung einzubringen. Der Vater brac…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der von den Kindeseltern am 10. 11. 1997 vor dem Bezirkgericht Linz, AZ 5 C 146/97f, geschlossene Vergleich wird in seinem Punkt 1.) genehmigt."…

Begründung: Der mj. Alexander Othmar S*****, ist das eheliche Kind von Mag. Andreas Hans-Jörg und Susanne Irmgard S*****. Anläßlich ihrer einvernehmlichen Scheidung am 10. 11. 1997 schlossen die Kindeseltern eine Vereinbarung gem. § 55a Abs 2 EheG. Darin ist unter anderem festgelegt, daß die Obsor…

Der Revisionsrekurs des Minderjährigen ist zulässig; er ist auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber vertritt den Standpunkt, daß schon nach dem Wortlaut des § 154 Abs 3 ABGB, der eine gerichtliche Genehmigung nur dann vorschreibt, wenn die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsb…