JudikaturJustizRS0110209

RS0110209 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Juni 1998

RS0110209 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten läßt sich auch nicht damit begründen, daß der Reparaturmarkt ein dem Neuwagenmarkt und Ersatzteilmarkt benachbarter Markt sei. Auch wenn es keine Rolle spielt, ob der Mißbrauch auf dem beherrschten oder dem benachbarten Markt stattfindet, muß immer eine marktbeherrschende Stellung vorhanden sein, die - sei es auf dem beherrschten, sei es auf dem benachbarten Markt - ein mißbräuchliches Verhalten ermöglicht.

Entscheidung
1

  • 4Ob165/98p—OGH Entscheidung

    30. Juni 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 21.402,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.567,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war aufgrund eines mit dem Generalimporteur P***** GmbH Co KG abgeschlossenen Vertrages VW/Audi-Fachwerkstatt. Mit Schreiben vom 28.7.1995 kündigte die P***** GmbH Co KG den Vertrag zum 31.7.1996 auf. Am 23.7.1996 schrieb die Beklagte der Klägerin: "... Ihr Unt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revision ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte wirft dem Berufungsgericht vor, widersprüchlich zu argumentieren. Das Vorliegen von Wettbewerbsabsicht kön…