JudikaturJustizRS0110208

RS0110208 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Juni 1998

RS0110208 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Der geringe Marktanteil eines Leasingunternehmers auf dem Nachfragemarkt für Reparaturen wird nicht dadurch aufgewogen, daß dieser ein Unternehmen eine Konzerns ist, dessen Konzernunternehmen als Generalimporteur für Fahrzeuge der Marken VW und Audi den Neuwagenmarkt und Ersatzteilmarkt dieser Marken beherrscht. Die Marktanteile und Umsätze von Konzerngesellschaften können zwar unter bestimmten Voraussetzungen zusammen berücksichtigt werden; das setzt aber immer voraus, daß die Unternehmen auf demselben relevanten Markt tätig sind.

Entscheidung
1

  • 4Ob165/98p—OGH Entscheidung

    30. Juni 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 21.402,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.567,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war aufgrund eines mit dem Generalimporteur P***** GmbH Co KG abgeschlossenen Vertrages VW/Audi-Fachwerkstatt. Mit Schreiben vom 28.7.1995 kündigte die P***** GmbH Co KG den Vertrag zum 31.7.1996 auf. Am 23.7.1996 schrieb die Beklagte der Klägerin: "... Ihr Unt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revision ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte wirft dem Berufungsgericht vor, widersprüchlich zu argumentieren. Das Vorliegen von Wettbewerbsabsicht kön…