RS0110159 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind insoweit weitere Verfahrenskosten. II. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist seit 8. 10. 1973 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis, auf das die Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) zur Anwendung gelangt, bei der Beklagten beschäftigt. Die Besetzung der ausgeschriebenen Positionen I.…

[10] Der Rekurs des Klägers ist zulässig, jedoch nicht berechtigt . Der Rekurs der Beklagten ist unzulässig . [11] I. Zum Rekurs des Klägers [12] I.1. Mit dem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss kann auch allein dessen Begründung angefochten werden, ohne dass der Auftrag an das Erstgericht,…

I. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weite…

Begründung: Der am ***** 1966 geborene Kläger ist seit 15. 3. 1999 Vertragsbediensteter des Bundes beim Bundesamt für Wasserwirtschaft und dort seit 13. 1. 2003 Leiter der Abteilung Gewässerökologie am Institut für Gewässerökologie, Fischereibiologie und Seenkunde (kurz: IGF). Im Dezember 2015 schri…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RS0041796) auch berechtigt. I. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nicht vor. Geht das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgeric…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Land Burgenland vergibt jährlich auf Basis des Burgenländischen Kulturförderungsgesetzes Kulturförderungen. Die Ansuchen werden vom Leiter der zuständigen Abteilung 7 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung an Sacharbeiter weitergeleitet, welche zumindest mit einem Teil der För…

A. Schadenersatzanspruch bei diskriminierender Förderungsvergabe : 1. Die Vorinstanzen haben die Grundsätze für die Förderung im Burgenländischen Kulturförderungsgesetz zutreffend als sogenanntes Selbstbindungsgesetz qualifiziert (vgl 7 Ob 119/09i, 1 Ob 218/14m ). Selbstbindende Normen im Bereich de…

1. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und und es wird über die gegen die zweitbeklagte Partei erhobene Kla…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war drei Jahre Abteilungsleiterin im Arbeitsmarktservice ***** (in der Folge: AMS *****), ab 1994 Stellvertreterin der Geschäftsführerin. Sie bewarb sich auf die mit 1. 7. 2012 für eine Funktionsperiode von sechs Jahren neu zu besetzende Position der Landesgeschäfts…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur hinsichtlich der zweitbeklagten Partei berechtigt. I. Organisation und Aufgaben des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich 1. Dieses (die erstbeklagte Partei) wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313,…

Beide Rechtsmittel werden mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei, die durch das Hochwasserereignis im August 2005 massive Schäden erlitten hatte, begehrte von den beklagten Parteien Zahlung und Rechnungslegung bzw schriftliche Bekanntgabe des Prozentsatzes, in welchem Ausmaß Schäden aus Mitteln der betrieblichen Hochwasserhilfe er…

Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei sind mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: 1. Nach Erheben der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit in der Klagebeantwortung der zweitbe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.187,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 197,88 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass die Einhalt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte beabsichtigte im Jahr 2007, durch ihre Maklerin, die Ö***** GmbH, eine Liegenschaft in der Steiermark zu verkaufen. Es gab mehrere Kaufinteressenten, darunter die Klägerin und die Nebenintervenientin. Am 5. 6. 2007 übermittelte die Maklerin ein Schreiben an die Interessente…

1. Die Klägerin wendet sich in ihrer außerordentlichen Revision gegen die (analoge) Anwendung des § 129 Abs 1 Z 4 BVergG 2006 durch die Vorinstanzen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits im Zusammenhang mit der Verwertung von Liegenschaften durch die Bundesimmobiliengesellschaft mbH nach § 4 Bundesim…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Müllabfuhrunternehmen mit Sitz in G*****. Auf Grund eines Vertrages vom 4. 12. 1987 führte sie die Entsorgung des im Gemeindegebiet der beklagten Partei anfallenden Haus- und Sperrmülls bis Ende 2000 durch. Mit Schreiben vom 2. 11. 2000 kündigte die Klägerin ein…

Vorauszuschicken ist hiebei zunächst, dass zufolge des Umstandes, dass das Erstgericht vorerst bloß ein Teil-Zwischenurteil gefällt hat, in dessen Entscheidungsgründen auch ausdrücklich ausgesprochen wurde, dass "die Höhe des tatsächlichen Schadens noch zu klären sein wird", vorgreifende Ausführunge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.871,68 S (darin 1.145,28 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beteiligte sich als Bieterin an der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten zur Errichtung der Turnsaalanlage einer Volksschule durch die beklagte Partei. Der Ausschreibung lagen die Ö-Normen A 2050 (Ausgabe 1993-01) und B 2110 (Ausgabe 1995-03) zugrunde. D…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Grundsätze des Vergaberechts 1.1. Der erkennende Senat fasste die im Vergabeverfahren maßgebenden Grundsätze in der Entscheidung 1 Ob 201/99m (= JBl 2000, 519 = EvBl 2000/166 = RdW 2000,603 = bbl 2000/171 = ecolex 2000,646) u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Ad I.): Nach Erhebung der Revision wurde über das Vermögen der klagenden Partei (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) der Anschlusskonkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Peter Hajek zum Masseverwalter bestellt. Infolge der dadurch bewirkten Unterbrechung des Verfahrens waren die …

a) Die Ausschreibung durch den Nebenintervenienten erfolgte zeitlich nach Inkrafttreten des Bundesvergabegesetzes BGBl 1993/462 (am 1. Jänner 1994), wenngleich noch vor Inkraftreten der Novelle BGBl 1996/776 (am 1. Jänner 1997) bzw der Wiederverlautbarung als Bundesvergabegesetz 1997 (BGBl 1997/56).…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat der beklagten Partei die mit 8.370,-- S (darin enthalten 1.395,-- S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war Bestbieter im Vergabeverfahren der beklagten Partei betreffend gärtnerische Pflegearbeiten für einen bestimmten Bereich der Stadt I*****. Der Auftrag wurde jedoch nicht dem Kläger, sondern dem im Besetzungsvorschlag an zweiter Stelle liegenden Bieter erteilt. Der Kläger…

Die ordentliche Revision des Klägers ist jedoch unzulässig, weil dieser Rechtsfrage entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes keine Erheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukommt. Die in der Revision geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache (im noch nicht rechtskräftig erledigten Umfange der Abweisung eines Teilbetrages von S 68.416,50 samt 8 % Zinsen seit 30.7.1996) an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurüc…

Begründung: Die beklagte oberösterreichische Stadtgemeinde beabsichtigte den Umbau samt Erweiterung ihres Feuerwehrhauses und installierte zu diesem Zwecke einen eigenen Bauausschuß, um hinsichtlich der Vergabe nach entsprechender Prüfung der Preisspiegel im Gemeinderat eine Empfehlung nach den Kr…

Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Auszugehen ist im vorliegenden Fall davon - was auch von der Revisionswerberin nicht bestritten ist, sondern im Gegenteil schon in ihrer Berufung ausdrücklich als richtig zugestanden wurde -, daß…