RS0109951 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. II. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende und die beklagte Partei haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war beim beklagten Land vom 2. 7. 2012 bis 31. 8. 2020 beschäftigt, und zwar bis 31. 8. 2015 in Vollzeit und danach im Ausmaß von 66,66 %. Auf das Arbeitsverhältnis d er Klägerin sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Dienst und Besoldungsrecht der Bedie…

[8] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [9] Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. I. Zur Revision der Beklagten : 1. § 187 L DBR laute…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Zuerkennung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld als Konto aus Anlass der Geburt ihres Sohnes am 29. 3. 2018. Inhaltlich strittig ist insbesondere noch der Zeitraum von 1. 4. 2020 bis 30. 6. 2020, hinsicht…

[15] 1. Voranzustellen ist, dass die Beklagte – wie sich bereits aus der Beweisrüge ihrer Berufung ergibt – die Behauptung, die Klägerin und ihr Kind hätten den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen bereits im Oktober 2019 nach Tschechien verlegt, nicht aufrecht erhält. Sie geht vielmehr von einer Üb…

I. Das Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 761,45 EUR brutto samt 4% Zinsen seit 22.12.2018 binnen 14 Tagen zu …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1.500 EUR beschäftigt. Auf d a s Dienst verhältnis findet der Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Hotel und Gastgewerbe Anwendung. [2] Am 21. Dezember 2018 sollte die Klägeri…

[15] Die Austrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden und kann daher schriftlich, mündlich oder konkludent (§ 863 ABGB) erfolgen. Die Erklärung muss den Arbeitgeber als Erklärungsempfänger zweifelsfrei erkennen lassen, dass der erklärende Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen Kostenbeitrag zu den Kosten des Revisionsverfahrens in Höhe von 209,39 EUR (darin 34,90 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu leisten.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld von täglich 33,88 EUR für den Zeitraum von 27. 8. 2017 bis 31. 12. 2017. [2] Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern des am 27. 8. 2017 geborenen Sohnes M*****. Die Klägerin un…

[18] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt. [19] 1. Der Oberste Gerichtshof hat in dem im vorliegenden Fall ergangenen Aufhebungsbeschluss bereits klargestellt, dass es für die Anwendung der Anspruchsvoraussetzung der „hauptwohns…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von 14,35 EUR täglich rückwirkend für den Zeitraum 1. 6. 2016 bis 31. 10. 2016 binnen vie…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob Österreich nach der VO (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im an die gesetzlich vorgesehene Karenz anschließenden Zeitraum von 1. 6. 2016 bis 9. 11. 2016 zum Export von (pauschalem) Kinderbetreu…

Die Revision ist – entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts – zulässig, weil zur Frage, ob der Zeitraum der kollektivvertraglichen Anschlusskarenz trotz eines berechtigten Austritts (§ 26 Z 1 AngG) als „Beschäftigung“ nach Art 11 Abs 3 lit a (iVm Art 1 lit a) VO (EG) 883/2004 zu qualifizieren is…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1. 6. 2008 bei einem österreichischen Arbeitgeber in Österreich beschäftigt. Das erste Kind der Klägerin wurde am 1. 9. 2011 geboren. Die Klägerin bezog von 27. 7. 2011 bis 10. 11. 2011 Wochengeld. Sie vereinbarte mit ihrem Arbeitgeber eine daran anschließe…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin führt zusammengefasst aus, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Beschäftigung im Sinn des Art 1 lit a VO 883/2004 vorliege, nicht ausschließlich auf § 24 KBGG zurückgegriffen werden dürfe. Diese Bestimmung verwende den Begriff de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte über Antrag des Betreibenden das Versäumungsurteil eines slowenischen Gerichts vom 26. Jänner (richtig:) 2004 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte die Forderungsexekution. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verpflichteten Folge und änderte den erstge…

Der Betreibende zeigt mit seinen ohnehin nicht näher begründeten Ausführungen keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil die einzige angesprochene Rechtsfrage bereits durch den EuGH beantwortet wurde. Sein Revisionsrekurs ist daher – ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts – als nic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: R***** N***** schloss am 27. 11. 2006 mit der in Luxemburg situierten Beklagten einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung ab. Bei Vertragsabschluss wurde ihm eine Verbraucherinformation übergeben. Darin war auch eine Belehrung über das Rücktrittsrecht…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 5 Z 3 ZPO), sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zum anzuwendenden Sachrecht: Die Vorinstanzen haben - mangels behaupteter anderslautender Rechtswahl - aufgrund des Vertragsabschlusses am 27. 11. 2006 und des zu diesem Zeitpunkt in Österreich gelegenen Aufenthalts d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die in Tschechien wohnhafte Klägerin, die nach der Aktenlage auch tschechische Staatsbürgerin ist, steht seit 2. 5. 2011 in einem aufrechten Dienstverhältnis als diplomierte Krankenschwester zum Pflegeheim A***** GmbH Co KG mit Sitz in N***** (Österreich). Sie bezog vom 3. 1. 2013 bis 1…

Der gegen diese Entscheidung von der beklagten Partei erhobene Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, die Frage, ob Österreich nach den Art 67 ff der VO (EG) 883/2004 für d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Weshalb der Umstand, dass die Streitteile in Spanien die Ehe geschlossen haben, zur Anwendung gambischen Rechts führen sollte, wird ebensowenig dargelegt wie, dass und weshalb gambisches Recht zu einem für den Beklagten günstigeren Ergebnis führen sollte (RIS Justiz RS0040189 [T5]). Entgegen der ni…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Nachdem das Bezirksgericht für Handelssachen Wien gegen die beklagte GmbH mit Sitz in Deutschland einen Europäischen Zahlungsbefehl gemäß § 252 Abs 2 ZPO erlassen und die Beklagte ohne rechtsfreundliche Vertretung einen rechtzeitigen Einspruch erstattet hatte, fasste das von der Klägerin…

Der erkennende Senat hält die Argumentation der Revisionsrekurswerberin im Wesentlichen für zutreffend und hat Folgendes erwogen: 1. Kein Rechtsmittelausschluss gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses bei gänzlicher Bestätigung des erstrichterlich…