RS0109942 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 602,54 EUR (darin 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis gelangt der Kollektivvertrag für die Angestellten der Banken und Bankiers (in Folge kurz KV) zur Anwendung. [2] Nach der Rückkehr aus einem Langzeitkrankenstand vereinbarten die Parteien zunächst fü…

[11] Die Revision der Klägerin ist zulässig (RS0042819; RS0109942), sie ist aber nicht berechtigt. [12] 1.1. § 29 des Kollektivvertrags für die Angestellten der Banken und Bankiers trägt (auch in den hier relevanten Zeiträumen 2021 und 2022) die Überschrift „Bezüge im Krankheitsfall“. Dessen Abs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.709,72 EUR (darin 451,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist ein österreichisches Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Wien. Der Kläger war bei der Beklagten als Flugkapitän auf einem Flugzeug der Type Dash 8 beschäftigt. Als Dienstort wurde Salzburg vereinbart. Der auf das Dienstverhältnis anzuwendende Kollektivvertrag…

[13] Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Der Auslegung der im Kollektivvertrag enthaltenen Kündigungsbeschränkungen kommt schon wegen des größeren Personenkreises der davon betroffenen Dienstnehmer über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb die Revision…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,55 EUR (darin 83,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Auf die bei der Beklagten beschäftigten Autobuslenker ist der Bundes-Kollektivvertrag für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben anzuwenden, der unter der Überschrift „Mindestbezahlung“ folgende Regelungen enthält: [2] „ Wird vom Lenker im Kraftfahrlinienverkehr an einem K…

[6] Die Revision des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, unzulässig. [7] 1. Auch der Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung kommt keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, wenn die Auslegung klar und eindeutig…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 1.531,46 EUR samt 4 % Zinsen ab 1. August 2021 zu bezahlen. Das auf Zahlung weiterer Zinsen in Höhe…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten von 1. 11. 2019 bis 31. 7. 2021 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ) anzuwenden. Dessen Abschnitt XVI lautet auszugsweise: „3. Der Urlaubszuschuss ist bei Antr…

[11] Die Revision ist mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Pkt XVI.5 KVAÜ zulässig . Der Auslegung von Kollektivverträgen kommt regelmäßig wegen des größeren Personenkreises der hievon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung iSd § …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 1.488,16 EUR brutto samt 8,58 % Zinsen aus 103,95 EUR brutto ab 1. 10. 2019, aus 248,33 EUR b…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war im Hotel der Beklagten von 2. 9. 2019 bis 15. 5. 2020 als Nachtportier angestellt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe (in der Folge: KV) anzuwenden. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers betrug 960 EUR. […

[10] Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil der Auslegung der gegenständlichen Kollektivvertragsbestimmung für einen größeren Personenkreis Bedeutung zukommt und sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, ob unter dem in Pkt 6 lit c KV genannten Begriff „Gehaltsansprüche“ auch Entgeltan…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es als Zwischenurteil lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 5.132,42 EUR samt 8,58 % Zinsen jährlich aus 279,95 EUR seit 1. 10. 2018, aus 279,95 EUR seit 1. 11. 2018,…

Entscheidungsgründe: [1] Die am 8. 8. 1958 geborene Klägerin war von 2. 4. 1979 bis 8. 10. 1994 bei der Beklagten als Flugbegleiterin (damals: „Air Hostess“) beschäftigt. Während dieser Zeit nahm sie von 4. 12. 1992 bis 21. 11. 1993 Karenzurlaub nach dem Mutterschutzgesetz (MuttSchG) in Anspruch.…

[13] Die Revision ist zulässig, weil der Auslegung der gegenständlichen Betriebsvereinbarung für einen größeren Personenkreis Bedeutung zukommt und sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, ob bei der in Punkt 2. der Betriebsvereinbarung für den Pensionszuschuss genannten Voraussetzung eines 15 …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Der Auslegung von Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung kommt dann keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, wenn die relevante Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Höchstgerichts bereits geklärt oder Auslegung der fraglichen Bestimmung klar und eindeutig ist (RS0109942 [T1, T6]). Let…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stand ab 1. 8. 2008 als Facharbeiter/Hausarbeiter in einem Dienstverhältnis zur Beklagten, auf welches die Dienstordnung C für die Arbeiter bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs 2005 (DO.C) Anwendung findet. Im Jahr nach seinem Dienstantritt erhielt er eine D…

Die Revision ist zulässig (RIS Justiz RS0042819; RS0109942); sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. § 20 DO.C bestimmt ua: (1) Für Arbeiter, die in einem unbefristeten Dienstverhältnis stehen, besteht ein erhöhter Kündigungsschutz, wenn der Arbeiter 1. die österreichische Staatsbürgerschaft oder die …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 9. 2014 bis 31. 12. 2017 als Elektrotechniker-Lehrling beim Beklagten beschäftigt. Vereinbart war eine Lehrzeit vom 1. 9. 2014 bis 28. 2. 2018. Auf das Lehrverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe (kurz: Ko…

Die Revision des Beklagten ist zulässig (RS0042819; RS0109942); sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der hier unstrittig anzuwendende Art IX Abs 6 des KollV für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe lautet: „ Lehrlingsentschädigung Mindestsätze pro Monat: 1. Lehrjahr € 576,65 2. Le…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war von August 2013 bis Juli 2015 bei der Beklagten als „Stewardess on Train“ beschäftigt. Auf ihr Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe idaF (idF: KV alt) anzuwenden, dessen Punkt 2.g. – soweit hier von Relevanz – lautete: „Nach Be…

Die Klägerin kommt in ihrer Revision auf die vom Berufungsgericht als revisibel betrachtete Frage der Auslegung der in Rede stehenden Kollektivvertragsbestimmung zurück und releviert weiters als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, das Berufungsgericht habe die Frage der Verteilung der Beweis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Der Kläger begründet die Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision damit, dass der Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wegen des größeren Personenkreises der hievon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelmäßig erhebliche Bedeutung iS…