RS0109940 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 774,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten, der als Testamentserbin der Nachlass nach ihrer am 11. 10. 1971 verstorbenen Großmutter A***** V***** P***** eingeantwortet wurde. Die Klägerin ist Legatarin hinsichtlich der Mietzinse aus dem auf der Liegenschaft *****, befindlichen Ge…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass v…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.229,72 EUR (darin enthalten 204,96 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beklagte ist Eigentümer einer Doppelwohnhausanlage in R*****, die zwei getrennte Eingänge mit den Hausnummern I***** 1 und 2 hat. In den beiden „zusammengebauten, nicht durch eine Feuermauer getrennten Häusern“ befinden sich jeweils acht Mietwohnungen. Die…

Die Revisionen sind zulässig, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zur mietrechtlichen Qualifikation einer Doppelwohnhausanlage, deren Errichtung teilweise mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG fehlt; sie sind aber nicht berechtigt. Im vorliegenden Rechtsstreit is…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Für Mietgegenstände, die in Gebäuden gelegen sind, die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel aufgrund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind, gelten die §§ 14, 29 bis 36, 45, 46 und 49, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes des …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Sachbeschluss wiederhergestellt wird. …

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, KG *****, mit einem Mehrfamilienhaus. Die Antragstellerin ist auf Grund des Mietvertrages vom 1. 8. 1999 Mieterin der Wohnung top Nr 3, bestehend aus zwei Zimmern, Bad, WC und Küche, welche sich im "westlichsten, eingeschossige…

Der Rekurs ist zulässig und auch im Sinne des Abänderungsantrags berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass weder die Neuerrichtung eines einzelnen Mietobjektes noch der bloße Umbau eines Gebäudes unter Weiterverwendung bestehen gebliebener vermietbarer Räume…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18a MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die in WoBl 1999/2, 13 veröffentlichte Entscheidung des erkennenden Senates stellte klar, dass bei Auslegung des § 1 Abs 4 Z 1 MRG der Begriff "Haus" (= Gebäude) nicht mit "Liegenschaft" gleichgesetzt werden kann und daher die Errichtung eines selbständigen Traktes hinter einem schon bestehenden Vo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18a MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Da nach der Rechtsprechung weder die Weiterverwendung von Mauern (5 Ob 85/93) noch die geringfügige Einbeziehung alter Gebäudeteile, ja selbst umschlossener Gebäudeteile, denen unter dem Aspekt der Vermietbarkeit keine selbständige Bedeutung zukommt (5 Ob 2033/96y; RIS-Justiz RS0069270) die Neuerri…