JudikaturJustizRS0109911

RS0109911 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. März 1998

RS0109911 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Erzielt jemand ein Bruttoeinkommen, das auch nur unwesentlich (im Extremfall unter Umständen auch bloß mit einem Schilling) über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, so unterliegt er der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung und der Krankenversicherung. Daraus folgt, daß auch dann, wenn das Nettoeinkommen - nach Abzug von bei Übersteigen der maßgeblichen Grenze zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträgen - unter der Geringfügigkeitsgrenze zum Liegen kommt, die Vollversicherung (dennoch) eintritt.

Entscheidung
1

  • 10ObS56/98b—OGH Entscheidung

    31. März 1998
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurs- und Rekursbeantwortungskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 23.8.1933 geborene Kläger verfügte in der Vergangenheit über folgende Gewerbeberechtigungen: Gastgewerbe in der Betriebsart Fremdenheim, geführt als Appartementhaus; Hotelwagen-Gewerbe, beschränkt auf die Ausübung mit einem PKW; Betriebsberatung im Fremdenverkehr; technisches B…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Hinblick auf den Stichtag 1.7.1994 ist grundsätzlich § 131 GSVG betreffend die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer in der Fassung vor den späteren Novellen des Strukturanpassungsgesetzes BGBl 1995/297 (in Kraft getreten am 1.1.1996), der 21. Novelle zum GSVG BGBl 1996/412 (in …