JudikaturJustizRS0109909

RS0109909 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. März 1998

RS0109909 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nach dem Willen des Gesetzgebers mußte zur Erlangung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz "neben der Erreichung des Anfallsalters und der Erfüllung der Wartezeit auch die Gewerbeberechtigung (das Gesellschaftsverhältnis) erloschen beziehungsweise die die Pflichtversicherung begründende Erwerbstätigkeit am Stichtag eingestellt sein".

Entscheidung
1

  • 10ObS56/98b—OGH Entscheidung

    31. März 1998
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurs- und Rekursbeantwortungskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 23.8.1933 geborene Kläger verfügte in der Vergangenheit über folgende Gewerbeberechtigungen: Gastgewerbe in der Betriebsart Fremdenheim, geführt als Appartementhaus; Hotelwagen-Gewerbe, beschränkt auf die Ausübung mit einem PKW; Betriebsberatung im Fremdenverkehr; technisches B…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Hinblick auf den Stichtag 1.7.1994 ist grundsätzlich § 131 GSVG betreffend die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer in der Fassung vor den späteren Novellen des Strukturanpassungsgesetzes BGBl 1995/297 (in Kraft getreten am 1.1.1996), der 21. Novelle zum GSVG BGBl 1996/412 (in …