RS0109871 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei des führenden Verfahrens ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.043,03 EUR (darin enthalten 173,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei des verbundenen Verfahrens ist schu…

Entscheidungsgründe: Am 22. 8. 2013 führte die Beklagte als Pilotin einen Ballonflug mit dem Ballon ***** durch, bei dem der als „Verfolger“ tätige J***** B***** (in der Folge auch: Verfolger bzw Verstorbener), der Ehemann der Klägerin des führenden Verfahrens (Erstklägerin) und Vater der Klägerin d…

Das Berufungsgericht ließ die Revision zur Frage zu, ob für eine mit einem Flugzeug iSd LFG nicht beförderte und nicht zu befördernde, aber beim Betrieb tätige Person die erhöhte Haftpflicht nach § 333 Abs 3 ASVG bestehe. Dagegen richtet sich die Revision beider Klägerinnen aus dem Revisionsgrund de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 17. 8. 2010 ereignete sich auf dem Betriebsgelände einer Zimmerei ein Arbeitsunfall, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde. Das abgeschlossene Betriebsgelände besteht aus einer Fertigungshalle und verschiedenen unbebauten Flächen, die teilweise als Lagerplatz auch für in der Halle …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist im Sinne der beantragten Aufhebung auch berechtigt . 1. Haftungsgrundlagen nach dem VOEG: 1.1 . Gemäß § 6 Abs 1 Z 1 VOEG hat der Fachverband Entschädigung für Personen und Sachs…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.528,33 EUR (darin 672,99 EUR USt und 1.490,40 EUR Bara…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 28. 6. 2007 bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Potzneusiedl schwer verletzt. Als Generalunternehmer fungierten die beklagten Parteien, die sich zu der Arbeitsgemeinschaft „Ö***** ARGE“ zusammengeschlossen hatten. Der Kläger betrieb im Zeitraum Mä…

Hierzu wurde erwogen: 1. Gemäß § 333 Abs 1 ASVG ist der Dienstgeber dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, nur verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich verursacht hat. Das Haftungsprivileg ist gemäß § 333 …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte war KFZ Haftpflichtversicherer eines Tiefladeanhängers, dessen Halterin die H***** Gesellschaft mbH war. Am 9. 6. 2006 führte ein Angestellter der Halterin an dem auf dem Betriebsgelände der Halterin abgestellten Anhänger Arbeiten durch. Er sollte einen Bremsbelag tauschen …

1. Zur Frage des „Verkehrsmittels“ iSd § 333 Abs 3 ASVG: Der Gesetzgeber bezieht sich in der Bestimmung des § 333 Abs 3 ASVG nicht nur auf Kraftfahrzeuge, für die eine erhöhte Haftpflicht besteht, sondern allgemeiner auf „Verkehrsmittel“. In diesem Sinne führt Neumayr in Schwimann , Praxiskommenta…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 4. 10. 2007 kam der bei der Erstbeklagten als Berufskraftfahrer beschäftigt gewesene J***** F***** bei einem Arbeitsunfall ums Leben. Die Erstklägerin war dessen Ehefrau, der Zweit und die Drittklägerin sind seine Kinder. Die Erstbeklagte, ein Bergbauunternehmen, deren persönlich haf…

1. Gemäß § 333 Abs 1 ASVG ist der Dienstgeber dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, nur verpflichtet, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht hat, wobei diese Einschränkung auch gegenüber den Hinterb…

1. Die von der klagenden Partei in Ansehung der drittbeklagten Partei erhobene außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Dem Rekurs der beklagten Parteien wird in Ansehung der zweitbeklagten Partei Folge…

Entscheidungsgründe: Am 4. 3. 1999 ereignete sich in einem Schigebiet im Bereich der Kreuzung dreier Pisten (1, 4 und 8) ein Schiunfall, an dem der Kläger als Schifahrer und der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen Schidoos beteiligt waren und bei dem der Kläger verletzt wu…

Die außerordentliche Revision ist zurückzuweisen. Zu 2.: Dem Rekurs des Erstbeklagten kommt keine Berechtigung zu; jener der Zweitbeklagten ist berechtigt. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen waren sowohl Kläger als auch Erstbeklagter Dienstnehmer der Zweitbeklagten und im Unfallszeitpunkt im A…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Am 18. 1. 1993 verunglückte Rudolf G*****, der Ehegatte der Klägerin, auf dem Sägewerksareal des Beklagten tödlich. Der Beklagte war der Dienstgeber von Rudolf G*****. Er war mit diesem am Unfallstag beim Verladen von Bretterpaketen beschäftigt, wobei er sich hiezu eines zu seinem Betr…

Hiezu wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, daß das Berufungsgericht zu Recht die Anwendbarkeit des § 333 Abs 3 ASVG aufgrund des von der Klägerin behaupteten Zusammenhanges mit dem Betrieb des mit dem Radlader (zu) beladen(d)en LKW des Beklagten verneinte. Das Abstellen eines Kfz bloß zum Zwecke s…

Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich des bestätigten Teils (hinsichtlich des Erstbeklagten) insgesamt zu lauten haben: "1.) Der Erstb…

Entscheidungsgründe: Am 21.7. 1993 um 8.30 Uhr wurde die Klägerin auf dem Werksgelände der Zweitbeklagten in O*****, wo sie als Reinigungskraft arbeitete, von einem vom Erstbeklagten gelenkten Seitenstapler niedergestoßen und schwer verletzt. Zum Werksgelände der Zweitbeklagten gehört ein Verlade…

Die Revisionen sind zulässig, da das Berufungsgericht bei der Auslegung des Anwendungsbereichs des § 333 Abs 3 ASVG von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht. Die Revision der Zweitbeklagten ist auch berechtigt. Der Erstbeklagte greift in seiner Revision - nachdem er zunächst eine …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach dem durch die 48. ASVG-Novelle neu gefaßten Abs 3 des § 333 ASVG sind dessen Absätze 1 und 2 (Haftungsprivileg des Arbeitgebers) nicht anzuwenden, wenn der Arbeitsunfall durch ein Verkehrsmittel eingetreten ist, für dessen Betrieb aufgrund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht beste…