RS0109794 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** E***** zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (vgl US 8) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S***** seine Lebensgefährtin El***** H***** (vormals M***** S*****) in zwei Angriffen zwischen Februar bis…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 2, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Verfahrensrüge (Z 2) wendet sich gegen die Verlesung des Protokolls über die den Angeklagten belastende Aussage der Zeugin El***** H***** anlässlich ihrer polizeiliche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Luka B***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. April 2015 in W***** Agnieszka Ba***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er auf sie einschlug und mit einem …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 3, 4 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet, das Protokoll über die Aussage der Zeugin Agnieszka Ba***** im Ermittlungsverfahren sei in das Beratungszimmer der Geschw…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Annahme eines 50.000 Euro übersteigenden Schadens, demgemäß in der Subsumtionseinheit nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB sowie im Strafausspruch und im Privatbeteili…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian R***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB sch uldig erkannt. Danach hat er von Februar 2007 bis Juli 2008 in Wien in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren (§ 1…

Die Mängelrüge (Z 5 vierter, der Sache nach fünfter Fall) behauptet im Ergebnis zu Recht, dass das Schöffengericht seine in Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme im August 2007 über 60.000 Euro bei der R*****bank Niederösterreich getroffene Feststellung der Übergabe eines „jedenfalls 20.000 Euro nic…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsstrafen bei Ciprian C***** auf vier Jahre und bei Ioan S***** auf viereinhalb Jahre herabgesetzt werden. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Laurentiu M***** und einen rechtskräftigen Freispruch des Eremia V***** enthaltenden - Urteil wurden Ciprian C***** und Ioan S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ciprian C*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert mit der Kritik an der Abweisung des in der Hauptverhandlung vom 11. August 2009 gestellten Antrags (ON 148, S 31), „die Frage nach der Identität des (unter Wahrung seiner Anonymität vernommenen Polizeibeamten ‚VE 1’ al…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Werner Friedrich C***** des Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 3. Februar 1999 in Attersee sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung da…

Zu beiden Nichtigkeitsgründen macht die Beschwerde geltend, die gegen ausdrücklichen Widerspruch des Verteidigers (S 106 f/II) beschlossene (Z 5) und tatsächlich in der Hauptverhandlung erfolgte (Z 4) Vorführung des Videofilms über die an Ort und Stelle am 24. März 1999 stattgefundene Tatrekonstruk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Erich S***** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er I. zwischen 12. und 18.März 1995 in Obertraun unter Ausnützung seiner Stellung als Le…

Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten insgesamt zehn Beweisanträge (ausgenommen den sechsten Beweisantrag) des Angeklagten (S 25 ff/II), hiezu im einzelnen: Zu 1.: Im Hinblick auf die Angaben der Zeugin Monika B*****, wonach der Angeklagte beim Vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adeyemi A***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.September 1996 in Wien die Cvija S***** durch die Äußerung: "Dann rufst du halt die Polizei; dann g…

Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider ist bei der Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung vom 19. November 1997 kein nichtigkeitsrelevanter Verstoß gegen § 221 Abs 1 StPO unterlaufen. Ein solcher könnte nur in einer Verkürzung der dreitägigen Vorbereitungsfrist, nicht jedoch in einer (wie hier) unvo…