RS0109791 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG. Die Klägerin brachte dazu vor, die vom Beklagten gemietete Wohnung im Erdgeschoss dringend zur Deckung ihres eigenen Wohnbedarfs zu benötigen, weil sie aus gesundheitlichen Gründen i…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision der Klägerin ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Die Zulässigkeit einer Aufkündigung ist nur nach dem Zeitpunkt ihrer Zustellung zu beurteilen (RIS Justiz RS0070282). Für…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Die in den USA lebende Klägerin kündigte dem Beklagten die in Wien 9 …

Der vom Beklagten erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in dessen Zulässigkeitsbegründung noch im Rekurs des Beklagten wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan. 1. Geht es darum, ob das Sac…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt eine Eigenbedarfskündigung nach § 30 Abs 2 Z 8 und 9 MRG die Benötigung des Bestandgegenstands voraus, die sich für den Vermieter aus einem wichtigen persönlichen oder wirtschaftlichen Bedürfnis ergibt, das nur durch die Benützung des …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit EUR 330,11 (darin enthalten EUR 55,02 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß § 30 Abs 2 Z 8 MRG ist es als wichtiger Grund, der den Vermieter zur Kündigung des M…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat den Kläger die mit 199,87 EUR (darin enthalten 33,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die am 27. 12. 2001 verstorbene Großmutter des Klägers war Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Innsbruck, an der 1966 Wohnungseigentum begründet worden war. Der Beklagte ist seit 1969 Mieter dieser Wohnung. Im Verlassenschaftsverfahren entschlug sich der Vater des Klägers se…

Gemäß § 30 Abs 3 zweiter Satz MRG kann der Vermieter, der das Miethaus durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat, aus dem Grund des § 30 Abs 2 Z 8 MRG nur kündigen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Erwerbung und dem Kündigungstermin mindestens 10 Jahre liegen. Nach ständiger Rechtsprechung ist…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.248,64 S (darin 541,44 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft in Innsbruck. Mit ihren Anteilen ist das Wohnungseigentum an der im 3. Stock des Hauses ***** gelegenen Wohnung top 21 verbunden. Der Beklagte ist seit 1. 4. 1993 Bestandnehmer dieser Wohnung. Die Klägerin konnte eine im Miet…

Die Klägerin hat in ihrer auf § 30 Abs 2 Z 8 lit b MRG gestützten Kündigung zunächst vorgebracht, der Bestandgegenstand werde für ihren Sohn dringend benötigt, weil dieser in Innsbruck Medizin studiere. Sie hat damit den geltend gemachten Kündigungsgrund ausreichend individualisiert. Ihre späteren …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.248,64 (darin S 541,44 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Miteigentümer im Ausmaß von 381/6846 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** KG M*****, mit welchen das Wohnungseigentum an der Wohnung M*****, untrennbar verbunden ist. Diese Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern, einem Kabinett, einer Küche, einem Bad, einem WC und e…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, da höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt und eine Mitwirkung des Obersten Gerichtshofes an der Konkretisierung des unbestimmten Gesetzesbegriffes des "dringenden Eigenbedarfs" im Wege der Fallvergleichung notwendig ist (…