RS0109788 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die (von beiden Vorinstanzen verweigerte) Genehmigung eines Kaufvertrags, den der am 26. Dezember 1996 geborene, minderjährige Antragsteller, vertreten durch seine Mutter, am 14. Februar 2013 abschloss. Er verkaufte damit seine Eigentumswohnun…

1. Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Kauf oder Schenkungsverträgen über Vermögensobjekte ist rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007110 [T8]), weshalb das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG einen Bewertungsausspruch zu treffen gehabt hätte. Obwohl grundsätzlich ein fehlend…

Die Akten werden dem Rekursgericht übermittelt.…

Begründung: Das Erstgericht ermächtigte den für den Betroffenen bestellten Sachwalter, im Namen des Betroffenen einen Vergleich mit den betreibenden Parteien eines näher bezeichneten Exekutionsverfahrens vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit dem wesentlichen Inhalt abzuschließen, dass die bet…

Die Vorlage dieses „außerordentlichen“ Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof erfolgte verfrüht: Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Vergleichs bezieht sich ebenso wie die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Klageführung über ein Vermögensrecht auf einen Entscheidungsgegens…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

B e g r ü n d u n g : Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Verweigerung der abhandlungsgerichtlichen Genehmigung eines Kaufvertrags über einen Liegenschaftsanteil (ON 122) und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insoweit 30.000 EUR nicht übersteigt. Weiters bestätigte…

Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG bei einem vermögensrechtlichen Entscheidungsgegenstand jedenfalls unzulässig, wenn dieser an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt. In einem solchen Fall kann nur eine Zulassungsvorstellung a…

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der (durch ihren Sachwalter vertretenen) Pflegebefohlenen, eine in Aussicht genommene Klage über 9.264,27 EUR sA gegen zwei Vertragspartner aus einem Übergabsvertrag pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen, ab. Gleichzeitig bestellte es von Amts wegen eine K…

Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 im Falle eines vermögensrechtlichen Entscheidungsgegenstands jedenfalls unzulässig, wenn dieser an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR (RIS Justiz RS0125732) nicht übersteigt. In einem solchen Fall kann nur eine Z…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der ordentliche Revisionsrekurs außer im Fall der nachträglichen Zulassungserklärung jedenfalls unzulässig, wenn - wie im vorliegenden Fall der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert 30.000 EUR (RIS Justiz RS0125732) nicht übersteigt und das Rekursgericht den…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des durch seinen Vater vertretenen Kindes vom 2. September 2004, eine Klage auf Zahlung von 300 EUR an Schmerzengeld pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen, ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche R…

Diese Vorgangsweise widerspricht, wie der Oberste Gerichtshof bereits vielfach (etwa 3 Ob 75/02d zum AußStrG 1854) ausgesprochen hat, der seit Inkrafttreten der WGN 1997 geltenden Rechtslage. Daran änderte auch das Inkrafttreten des neuen AußStrG (BGBl I 2003/111) mit 1. Jänner 2005 nichts. Dessen B…

Die dem Obersten Gerichtshof am 20. Jänner 2000 vorgelegten Akten werden dem Bezirksgericht Linz Land zur gesetzmäßigen Behandlung zurückgestellt. …

Begründung: Mit Beschluss vom 21. September 1999 wies das Erstgericht den Antrag der Minderjährigen vom 29. Oktober 1998 (ON 176a) ab, deren gegen die Stadt Linz beabsichtigte Klageführung zwecks Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadenersatz von 16.500 S sA pflegschaftsgerichtlich zu gene…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt aussprach, ist das Verfahren zwecks Erwirkung einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung für die beabsichtigte Klageführung zur Geltendmachung eines Vermögensrechts im Sinne des § 13 Abs 2 AußStrG rein vermögensrechtlicher Natur (1 Ob 113/98v = eco…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht genehmigte eine zwischen der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser, vertreten durch den Verlassenschaftskurator, und einem Dritten abgeschlossene Vereinbarung mit der Begründung nicht, daß der von diesem Dritten im Zuge dieser Vereinbarung an die Verlassenschaft zu leist…

Dieses Rechtsmittel ist absolut unzulässig. Nach § 14 Abs 3 AußStrG idF WGN 1997 ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14a Abs 3 dieses Gesetzes - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt S 260.000 nicht übersteigt und das Rekursgericht nach…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge des Minderjährigen auf pflegschaftsbehördliche Genehmigung des am 24. 12. 1991 abgeschlossenen Schenkungsvertrages über einen PKW Jaguar E 4,2 und des am 21. 7. 1994 abgeschlossenen Kaufvertrages über ein Motorrad KTM Duke 620 ab. Das vom Minderjährigen…

Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der WGN 1997 BGBl I 140 geltenden, hier maßgebenden (vgl Art XXXII Z 14 WGN 1997) Rechtslage: Nach § 14 Abs 3 AußStrG idF WGN 1997 ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14a Abs 3 dieses Gesetzes - jedenfalls unzulässig, wenn der Entsc…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag übermittelt, seine Entscheidung durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteigt.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer von einem Rechtsanwalt - dessen Bestellung durch den mit der Vertretung vor Behörden und Gerichten betrauten Sachwalter nicht pflegschaftsbehördlich genehmigt wurde - verfaßten Klage nach § 523 ABGB des durch …

Nach Art XXXII Z 14 der WGN 1997 sind die §§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG idF dieser Novelle (im folgenden AußStrG nF) anzuwenden. Gemäß § 14 Abs 3 AußStrG nF ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14a Abs 3 AußStrG nF - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld und G…