RS0109766 – OGH Rechtssatz

I. Die mit der Rekursbeantwortung vorgelegten Urkunden werden zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederh…

Entscheidungsgründe: Die E***** S***** GmbH (folgend: E S) war eine gewerbliche Vermögensberaterin und L***** K***** seit ihrer Gründu ng ihr Geschäftsführer. Für E S tätig gewordene Vermittler vertrieben (ua) Kommanditbeteiligungen („gesc h lossene Fonds“), „gebrauchte Lebensversicherungen“ („Se…

I. Die mit der R ekurs beantwortung verbundene Urkundenvorlage widerspricht dem Neuerungsverbot. II. Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Unstrittig ist die Anwendung österreichischen Rechts und das Nichtvorliegen einer Pflichthaftpflichtversicherung. 2…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei jeweils …

Entscheidungsgründe: Die E***** S***** GmbH (folgend nur: E S) war eine gewerbliche Vermögensberaterin und L***** K***** seit ihrer Gründung ihr Geschäftsführer. Für E S tätig gewordene Vermittler vertrieben (ua) Kommanditbeteiligungen („geschlossene Fonds“ [„S*****“]), „gebrauchte Lebensversiche…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass sich der Senat bereits in 7 Ob 204/19d mit einer Rechtssache befasst hat, die einen in weiten Bereichen identen Sachverhalt betroffen hat und der ebenfalls vom hier einschreitenden Klageve…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.2…

Entscheidungsgründe: Die E***** GmbH (folgend: E S) war eine gewerbliche Vermögensberaterin und L***** K***** seit ihrer Gründu ng ihr Geschäftsführer. Für E S tätig gewordene Vermittler vertrieben (ua) Kommanditbeteiligungen („gesc h lossene Fonds“), „gebrauchte Lebensversicherungen“ („Secondhand…

Der Rekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1.1. Unstrittig ist die Anwendung österreichischen Rechts und das Nichtvorliegen einer Pflichthaftpflichtversicherung. 1.2. Vorauszuschicken ist, dass sich der Senat bereits in 7 Ob 204/19d sowie 7 Ob 149/20t und 7 Ob 153/20f mit Rechtssachen befasst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen dem nunmehr Verstorbenen (in der Folge: Versicherungsnehmer) und der Beklagten bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ARB 2000 zugrunde lagen. Art 8 lautet: „ Welche Pflichten hat der Versicherungsn…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Die Drohung mit dem Anspruchsverlust soll den Versiche…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Inhalt der abgetretenen Forderung bestimmt sich im Zweifel nach dem Inhalt der Forderung, die dem Übergeber gegen den Schuldner zusteht (RIS Justiz RS0032610). Die Rechtsstellung des Schuldners darf durch eine Zession nicht verschlechtert werden (RIS Justiz RS0032793). Das Berufungsgericht …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und dem Nebenintervenienten, die jeweils mit 2.369,70 EUR (darin enthalten 394,95 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Beklagte ist aufgrund einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung („Exzedenten haftpflichtversicherung“) der Klägerin als Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gegenüber verpflichtet, Versicherungsschutz zu gewähren, soweit Schäden nicht durch eine eigene individuell abgeschlossene V…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien mit dem Anteil der erst- bis drittbeklagten Partei von je 28 %, der viertbeklagten Partei von 10 % und de…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist im Transportgeschäft tätig und hat bei den Beklagten eine Speditions und Rollfuhrversicherung abgeschlossen. Die Beklagten, die unter der Geschäftsführung der Erstbeklagten die SVS Versicherungsgemeinschaft bilden, haften aus dieser Versicherung nach Quoten; d…

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die Rechtsfrage, ob der Klägerin eine grob fahrlässige Verletzung der Obliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls nach Art 6 EV anzulasten ist, wodurch die Beklagten leistungsfrei würden. Obliegenheiten dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeid…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Beweisbelastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Die Drohung mit dem Anspruchsverlust soll den Versicherungsnehmer motivieren, die Verhaltensregeln ordnungsgemäß zu erfüllen; ihr kommt ein…

I. Die Revision wird hinsichtlich der Forderung aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag von 100 EUR samt 4 % Zinsen pro Jahr seit 23. 1. 2013 zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin teilweise bestätigt und teilweise…

Entscheidungsgründe: Der versicherungsrechtlichen Regressklage über 22.100 EUR sA liegt zugrunde, dass die Klägerin als Kfz Haftpflicht und Rechtsschutzversicherer des Beklagten wegen eines aus dessen Alleinverschulden am 9. 4. 2010 verursachten Verkehrsunfalls an geschädigte Dritte mehr als 63.00…

Gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN sind mehrere von einer einzelnen Person gegen eine einzelne Person in einer Klage erhobene Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Im rechtlichen Zusammenhang stehen Ansprüche dann, wenn sie aus einem einheitlichen Ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ Haftpflichtversicherin des Probefahrtkennzeichens *****. Dem zwischen den Parteien bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (AKHB 2007/1 in Folge AKHB) zugrunde, die auszugswe…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Dem Revisionswerber ist beizupflichten, dass der Versicherer gemäß § 6 Abs 5 VersVG aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten kann, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingunge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.049,04 EUR (darin 174,84 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit Wirksamkeitsbeginn 1. 1. 2008 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, die (ua) einen allgemeinen Schadenersatz- und Vertragsrechtsschutz umfasst. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB 2…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1.1. Art 7.1.10 ARB 2003 enthält einen Risikoausschluss dahin, dass sich die Versicherung nicht auf Versicherungsfälle im Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen oder diesen vergle…