RS0109737 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen (§ 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO). Begründung:…

[1] Die Klägerin erkennt in ihrem Revisionsrekurs selbst, dass als Erfolgsort iSv Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 nur jener Ort in Betracht kommt, an dem der Erstschaden eintritt; bloße Folgeschäden können die Zuständigkeit nicht begründen (2 Ob 222/14g mwN; zuletzt etwa EuGH C 27/17, flyLAL Lithuanian A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen und örtlichen Zuständigkeit abgewiesen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.529,52 EUR (darin enthalten 254,92 EUR US…

Begründung: Der Kläger brachte vor, er habe am 15. 7. 2015 mit einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz zwei Verträge über den Ankauf und die Verwahrung von Edelmetallen geschlossen. Er begehrte vom Beklagten – einem Schweizer Notar und Rechtsanwalt – den Ersatz seiner Investitionskosten von insge…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Im Hinblick auf den Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz und nach dem Datum der Einbringung der Klage (30. 9. 2018) richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem am 30. 10. 2007 in Lugano abgeschlossenen Übereinkommen über die gerichtlic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einreden des Fehlens der internationalen und der örtlichen Zuständigkeit abgewiesen werden. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.578,42 EUR (darin enthalten 263,0…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem in der Schweiz niedergelassenen Notar und Rechtsanwalt, mit ihrer am 4. 4. 2018 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 11.360 EUR samt Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Klägerin habe am 4. 1. 2016 mi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin hält im Revisionsrekurs an ihrem Standpunkt fest, dass der Ort der Minderung des Kontoguthabens als Erfolgsort im Sinn des Art 5 Nr 3 LGVÜ 2007 anzusehen sei. Dem hält der Beklagte in der Revisionsrekursbeantwortung entgegen, dass es an d…

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in der Schweiz. Seit 2010 bot sie in Österreich über ihre 100%ige Tochtergesellschaft G***** GmbH mit Sitz in Salzburg ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Dieses Unternehmen war auch Ansprechpartner für An…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Der Antrag des Klägers auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung war zurückzuweisen, weil gemäß § 526 Abs 1 ZPO über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschlus…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.787,34 EUR (darin 464,56 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob der Ort de…

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht und seit 2012 Alleingesellschafterin der 2011 errichteten G***** GmbH mit Sitz in Salzburg. Diese war Ansprechpartner für Anleger in Österreich, sie bot ab 2010 ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Von Kunden wurde …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Revisionsrekursverhandlung Der Kläger beantragte die Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch …

I. Das Verfahren wird fortgesetzt . II. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 1. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei Rechnungslegung begehrt und ihr Zahlungsbegehren auf vertragliche Ansprüche stützt. 2. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinsta…

Begründung: I. Das Revisionsrekursverfahren ist am 30. Mai 2017, 4 Ob 38/17t, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof am 10. Mai 2017 zu 3 Ob 28/17i gestellten Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV unterbrochen worden. Nunmehr hat der E…

Vorauszuschicken ist, dass hier, wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, angesichts der Einbringung der Klage im November 2012 noch die Verordnung (EG) Nr 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl L 2001…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist eine österreichische GmbH, die Schokoladewaren erzeugt und vertreibt. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz und erzeugt bzw vertreibt ebenfalls Schokoladewaren. In einem anwaltlichen Abmahnschreiben vom November 2016 warf die Beklagte der Kläge…

In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach der – wegen des Sitzes der Beklagten in der Schweiz anzuwendenden – Bestimmung des Art 5 Z 3 LGVÜ II, die sich mit Art 7 Nr 2 EuGVVO inhaltlich deckt, umfasst der hier relevante …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Durchführung des Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme von diesem Zurückweisungsgrund aufgetr…

Begründung: Die Klägerin ist eine österreichische Verwertungsgesellschaft, die für Werke der Tonkunst über eine aufrechte Betriebsgenehmigung mit der Befugnis zur treuhändigen Wahrnehmung von Senderechten ihrer Mitglieder gemäß §§ 17 bis 17b, 18a und § 59a UrhG verfügt. Die Beklagte, ein in Luxembur…

Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; er ist auch berechtigt . 1. Allgemeines zur Anknüpfung nach Art 7 Nr 2 EuGVVO (= Art 5 Nr 3 aF) 1.1. Gemäß Art 7 Nr 2 EuGVVO idF VO (EU) Nr 1215/2012 [Klagseinbringung nach dem 10. 1. 2015] kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.425,48 EUR (darin 404,25 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der am 5. 5. 2014 beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage 126.551,65 EUR sA als Schadenersatz für die Folgen einer fehlerhaften tierärztlichen Behandlung ihres Pferdes in der Tierklinik der Beklagten in A***** (Deutschland), die zur Notwendigkeit der Einschl…

Der sich dagegen richtende Rekurs der Klägerin ist als Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkungen des § 528 ZPO zulässig, zumal sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagezurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0116348; RS0043861). De…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1. Der Einrede der erstbeklagten Partei, das angerufene Gericht sei sachlich unzuständig, wird teilweise Folge gegeben und die…

Begründung: Die Klägerin, die unter anderem mit digitalen Blutdruckmessgeräten handelt, schloss am 12. Oktober 1998 mit der Erstbeklagten, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, einen Vertriebsvertrag ua mit folgender Bestimmung: „19. Schiedsgerichtsbarkeit Alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbar…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die Abweisung der Einreden der Unzulässigkeit des Rechtswegs, der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts anstrebt, ist zulässig und berechtigt. 1. Prozessuale Vorbemerkungen 1.1. Die Kläg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit EUR 2.398,68 (darin enthalten EUR 399,78 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der erstbeklagte österreichische Sportverband ist auf Grund seiner Statuten sowie der Statuten des zweitbeklagten internationalen Sportverbandes dessen Mitglied. Der zweitbeklagte internationale Sportverband ist eine internationale Vereinigung auf Vereinsbasis, dessen Zweck die Veransta…

Im Wesentlichen releviert der Kläger in seinem Rekurs, dass es sich bei der Frage der Nichtigkeit des Beschlusses nur um eine „Vorfrage" handle, während es in Wahrheit um die Vereinsstrafe durch die Erklärung des vertretungsbefugten Organes nach außen gehe. Dies gelte insbesondere für den geltend ge…