RS0109721 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird keine Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 24. Oktober 2016, AZ D 4/16, wurde ausgesprochen, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung des Rechtsanwalts ***** wegen des Vorwurfs bestehe, er habe als mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Ni…

Die dagegen gerichtete, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts schlägt fehl. Dem Verfahren liegt eine Anzeige des Martin J***** zu Grunde, wonach der für ihn als Verfahrenshelfer bestellte Disziplinarbeschuldigte seinen Aufgaben nicht ordnungsgemäß nachgeko…

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße in der Höhe von 3.500 Euro verurteilt. Danach hat er als vom ***** zu AZ ***** best…

Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO), Schuld und Strafe und die Berufung des Kammeranwalts gegen den Ausspruch über die Strafe. In seiner Gegenausführung zur Berufung des Kammeranwalts beantragt de…

In teilweiser Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis das im Übrigen unberührt bleibt im Schuldspruch b./, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Mag. Christian L***** wird von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er habe ein Depot bei der BKS ve…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen rechtskräftigen Freispruch von weiteren Vorwürfen enthaltenden Erkenntnis wurde Mag. Christian L***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) sch…

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Schuld und Strafe; sie ist teilweise im Recht. Zu a./: Die vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO § 476 Rz 9) Schuldberufung vermag mit den Verweisen auf die Aussage der Zeugin Sandra L***** und das von dieser über i…